USA – Donald Trump: Menschenrechtler verklagen Regierung wegen Sanktionen gegen IStGH

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Internationalen Strafgerichtshof eigenen Worten nach »zerlegen«. Dafür verhängte sie Sanktionen gegen Richter und Ankläger. Mehrere Organisationen klagen dagegen. (0)

Schlagerstar: Warum Matthias Reim 35.000 Euro Steuern nachzahlen musste

Wenn Ehegatten dauerhaft getrennt leben, ändert sich ihre Steuerklasse. Diese Regel wurde vor einigen Jahren Schlagerstar Matthias Reim zum Verhängnis. Dem Finanzamt soll er Zehntausende Euro geschuldet haben. (0)

Alexander Dobrindt: Bundesinnenminister verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus. (1)

Thüringen – Notfall-Übung in Eisenbahntunnel: Innenminister Georg Maier fordert Leitstellenre...

Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden. (0)

Wie ist die Rechtslage nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist offenbar nur knapp einem Drohnen-Anschlag entgangen. Der Generalbundesanwalt ermittelt, auch das Völkerrecht könnte greifen. Eine rechtliche Einordnung von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion (1)