Krieg in der Ukraine : Russisch-ukrainische Verhandlungen nach einer Stunde beendet
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Die Türkei richtete das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast aus.AFP
Weiterer Gefangenenaustausch zwischen Kriegsparteien vereinbart +++ Von der Leyen kritisiert Vorgehen gegen Antikorruptionsbehörden +++ Selenskyj kündigt neuen Antikorruptionsplan an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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Ian Liesch

Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass nach weniger als einer Stunde beendet.
Nach russischen Angaben haben die Kriegsparteien einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Beide Seiten wollen jeweils 1200 Kriegsgefangene übergeben, wie Wladimir Medinski am Mittwoch vor Journalisten sagte. Moskau habe Kiew zudem vorgeschlagen, die Leichen von 3000 getöteten Soldaten zu übergeben, fügte der Leiter der russischen Delegation hinzu. Zudem habe Russland eine „kurze Waffenruhen mit einer Dauer von 24 bis 48 Stunden“ am Frontverlauf angeboten. In dieser Zeit sollten Sanitäter und Soldaten die Möglichkeit erhalten, Verletzte und Getötete zu bergen.
Nach russischen Angaben haben die Kriegsparteien einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Beide Seiten wollen jeweils 1200 Kriegsgefangene übergeben, wie Wladimir Medinski am Mittwoch vor Journalisten sagte. Moskau habe Kiew zudem vorgeschlagen, die Leichen von 3000 getöteten Soldaten zu übergeben, fügte der Leiter der russischen Delegation hinzu. Zudem habe Russland eine „kurze Waffenruhen mit einer Dauer von 24 bis 48 Stunden“ am Frontverlauf angeboten. In dieser Zeit sollten Sanitäter und Soldaten die Möglichkeit erhalten, Verletzte und Getötete zu bergen.
Medinski fügte hinzu, dass die Positionen der Kriegsparteien zur Beendigung der Kämpfe nach „langen“ Diskussionen über die in Memoranden ausgetauschten Forderungen weiterhin „sehr weit“ voneinander entfernt seien. Eine Einigung auf eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ist weiterhin nicht in Sicht. „Wir haben uns darauf verständigt, weiter im Kontakt zu bleiben“, sagte Medinski. Die Erwartungen an das Treffen waren im Voraus gering. Einen Durchbruch für eine Friedenslösung hatten beide Kriegsparteien als unwahrscheinlich bezeichnet.
Die Ukraine habe ein Treffen zwischen Präsident Wolodymr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin noch vor Ende August vorgeschlagen, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow. An dem Treffen, das „höchste Priorität“ habe, sollten auch die Präsidenten der USA und der Türkei, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, teilnehmen. Kiew hatte bereits mehrfach direkte Treffen zwischen Putin und Selenskyj gefordert, bisher erfolglos. Putin sagte im Juni, er sei prinzipiell dazu bereit, allerdings erst in einer „finalen“ Verhandlungsphase.
Die Gespräche in Istanbul waren die dritte direkte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland. Das einzige konkrete Ergebnis der vorherigen Treffen in der türkischen Metropole war ebenfalls die Einigung auf einen Gefangenenaustausch gewesen.
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Ian Liesch

Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die umstrittenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der EU sprechen. „Präsident Macron und der Bundeskanzler waren sich einig, dass sie die Gespräche über die Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv führen werden“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend in Berlin nach dem dreistündigen Treffen. Beide hätten darauf hingewiesen, dass in der Ukraine momentan eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg des Landes in Richtung der Europäischen Union getroffen werde. Merz und Macron hätten auch lange über die militärische Lage in der Ukraine und weitere militärische Unterstützung gesprochen, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen.
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Ian Liesch

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Mittwochabend tausende Menschen aus Protest gegen ein neues Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten, darunter viele junge Leute, forderten ein Veto gegen das Gesetz, das am Dienstag vom ukrainischen Parlament beschlossen worden war. Bereits am Dienstagabend hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. Es sind die größten Proteste seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet und es gegen Kritik verteidigt. Am Mittwochabend kündigte er Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden „alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren“, eingehalten, versicherte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet und es gegen Kritik verteidigt. Am Mittwochabend kündigte er Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden „alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren“, eingehalten, versicherte er.
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Ian Liesch

Die USA haben eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 322 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) gebilligt. Das Paket umfasse Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bradley, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) in Washington.
Das US-Außenministerium billigte demnach die Waffenexporte, um die die Regierung in Kiew gebeten hatte. Es ist die zweite solche Genehmigung seit der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump vor gut sechs Monaten. Die Ausrüstung zur Luftverteidigung hat demnach einen Wert von 172 Millionen Dollar, die Panzerfahrzeuge kosten rund 150 Millionen Dollar.
Trump hatte Mitte Juli noch deutlich umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die unter anderem Patriot-Flugabwehrsysteme umfassen. Die Kosten dafür sollen Deutschland und weitere Nato-Länder tragen. Die Bundesregierung hat Kiew zwei Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Berlin wartet nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber weiter auf eine feste Zusage aus den USA für einen schnellen Ersatz.
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Ian Liesch

Russland und die Ukraine haben den letzten Austausch Gefangener vollzogen, der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war. „Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2.400.
Wenig später bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Mehr als 1.000 Ukrainer seien von den Russen zurückgegeben worden.
Am Mittwochabend verständigten sich die Kriegsparteien bei Gesprächen in Istanbul auf einen neuen Gefangenenaustausch. Nach russischen Angaben geht es um jeweils 1.200 Personen.
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Ian Liesch

Die Ukraine und Israel haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung beraten. Zudem sei es bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Kiew um eine etwaige gemeinsame Waffenproduktion gegangen, teilt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
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Reinhard Veser
In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch auf die Proteste gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden reagiert. Alle hätten „gehört was die Leute in diesen Tagen sagen, in den sozialen Medien, untereinander, auf den Straßen“.
Selenskyj kündigte eine Gesetzesinitiative „zur Stärkung der Rechtsordnung“ an. Jeglicher Einfluss Russlands auf die Justiz und Ermittler werde ausgeschlossen, „und – was sehr wichtig ist – alle Normen der Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen werden da sein“. Selenskyj sagte, er erwarte dazu gemeinsame Vorschläge von den Leitern der Justizbehörden. Ihm sei sehr wichtig gewesen, bei dem heutigen Treffen mit den Vertretern des Geheimdienstes SBU, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Antikorruptionsgerichts, des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP die Argumente aller Seiten zu hören. „Es war wichtig, dass sie einander gesagt haben, was sich lange aufgestaut hatte,“ sagte Selenskyj. NABU-Chef Semen Krywonos hatte nach dem Treffen mit Selenskyj seine Kritik an dem am Dienstag beschlossenen Gesetz bekräftigt.
Selenskyj kündigte eine Gesetzesinitiative „zur Stärkung der Rechtsordnung“ an. Jeglicher Einfluss Russlands auf die Justiz und Ermittler werde ausgeschlossen, „und – was sehr wichtig ist – alle Normen der Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen werden da sein“. Selenskyj sagte, er erwarte dazu gemeinsame Vorschläge von den Leitern der Justizbehörden. Ihm sei sehr wichtig gewesen, bei dem heutigen Treffen mit den Vertretern des Geheimdienstes SBU, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Antikorruptionsgerichts, des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP die Argumente aller Seiten zu hören. „Es war wichtig, dass sie einander gesagt haben, was sich lange aufgestaut hatte,“ sagte Selenskyj. NABU-Chef Semen Krywonos hatte nach dem Treffen mit Selenskyj seine Kritik an dem am Dienstag beschlossenen Gesetz bekräftigt.
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Niklas Zimmermann

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung über das von ihm unterzeichnete Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden einschränkt. „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption sind Kernelemente der Europäischen Union“, sagte am Mittwoch ein Sprecher von der Leyens. „Als Beitrittskandidat wird von der Ukraine erwartet, dass sie diese Standards uneingeschränkt einhält. Hier kann es keine Kompromisse geben“, fuhr der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Bloomberg fort.
Zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul das verabschiedete Gesetz kritisiert. Es „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, schrieb Wadephul auf der Plattform X. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul das verabschiedete Gesetz kritisiert. Es „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, schrieb Wadephul auf der Plattform X. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, fügte er hinzu.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass der Außenminister am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Sybiha telefoniert und ihn aufgefordert habe, die Korruptionsbekämpfung im Land „konsequent fortzusetzen“. Wadephul veröffentlichte auf X auch ein Foto, das ihn während seines letzten Kiews-Besuchs mit den Leitern der beiden nun teilweise entmachteten Behörden zeigt.
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Niklas Zimmermann

Selenskyj und seine Leute haben der Ukraine mit dem Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden einen schlechten Dienst erwiesen. Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der europäischen Unterstützung, kommentiert F.A.Z.-Redakteur Reinhard Veser.
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Niklas Zimmermann

Die Delegationen der Ukraine und Russland sind am Mittwoch zu ihrer dritten Runde direkter Gespräche in Istanbul abgeflogen. Die russische Delegation sei in Richtung Türkei aufgebrochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der allerdings die Erwartungen an die Gespräche dämpfte. In Kiew teilte unterdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die ukrainische Delegation „unterwegs“ nach Istanbul sei.
Die Gespräche sollen nach Angaben der Deutschen Presseagentur um 18 Uhr im Hotel Ciragan-Palast beginnen. Die Agentur beruft sich auf Quellen im türkischen Außenministerium. Peskow sagte, es werde es vor allem um Fragen im Zusammenhang mit Entwürfen von Memoranden gehen, die im Juni zwischen beiden Seiten ausgetauscht worden waren und ihre Forderungen enthalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es solle bei den Gesprächen um weitere Gefangenenaustausche sowie die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gehen.
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Laura Gabler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ausarbeitung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Dies kündigte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden an. Damit reagierte er auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt.
„Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten – nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung“, sagte Selenskyj. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption sei eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
„Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten – nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung“, sagte Selenskyj. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption sei eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
Am Dienstag hatte es landesweite Proteste gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit von Anti-Korruptionsbehörden gegeben. Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein von Selenskyj eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das die Autonomie ukrainischer Anti-Korruptionsbehörden einschränkt. Es ermöglicht dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt, mehr Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft auszuüben. Die Gründe für das Gesetz blieben zunächst unklar.
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Laura Gabler
Knapp dreieinhalb Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen Vertreter beider Länder heute in Istanbul ihre zuletzt stockenden direkten Gespräche fortsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits gedämpft. Seinen Angaben nach wird es auch diesmal nicht um eine Waffenruhe gehen, sondern unter anderem um einen Gefangenenaustausch. Derweil gingen in der Ukraine am Abend Hunderte Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten.
Am Abend hatte Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet - und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Zu den Gesprächen in Istanbul sagte Selenskyj, vorrangig für Kiew sei die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern, die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe. Außerdem solle das Treffen der Vorbereitung eines Gipfels zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin dienen. Nur auf Ebene der Staatschefs könne eine Waffenruhe ausgehandelt werden. Der Kreml hatte ein solches Treffen nicht ausgeschlossen, fordert allerdings vorab eine Einigung auf einen Friedensplan.
In seiner Videobotschaft, die er erst in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichte, sagte Selenskyj: „Die Aufgabe ist es, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Das ist es, worauf die ganze Welt Russland drängt. Ein Treffen auf Ebene der Staatschefs würde auch einen Frieden näherbringen.“
Die russische Delegation wird erneut von Präsidentenberater und dem ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinski angeführt. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite bleibt auch nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Selenskyj hatte ihn zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannt und mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt.
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Laura Gabler
Die Ukraine hat einen ihrer französischen Mirage-Kampfjets wegen eines technischen Defekts verloren und damit einen weiteren Rückschlag bei ihrer Luftverteidigung erlitten. Die „sehr effektive Maschine“ sei aber nicht von Russland abgeschossen worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am frühen Morgen in seiner auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft - ohne weitere Details zum Absturz mitzuteilen. Der Pilot habe esgeschafft, sich selbst zu retten.
Die Luftwaffe teilte mit, die Maschine sei am Dienstagabend wegen eines Fehlers „des Luftverkehrs-Equipments“ abgestürzt. Der Pilot habe das Versagen der Ausrüstung gemeldet und dann das Flugzeug per Schleudersitz verlassen. Es habe keine Verletzten oder Tote gegeben.
Im Februar hatte die Ukraine die ersten Mirage-Kampfjets von Frankreich erhalten. Sie sollen von ukrainischen Piloten geflogen werden, die in Frankreich ausgebildet wurden. Wie viele Maschinen genau geliefert wurden und wie viele Kampfflugzeuge Frankreich dem von Russland angegriffenen Land insgesamt zur Verfügung stellen will, gab das französische Verteidigungsministerium nicht bekannt.
Der Absturz ist ein weiterer Rückschlag für die Luftverteidigung der Ukraine, da sie ohnehin nicht genügend Abwehrsysteme gegen die russischen Drohnen- und Raketenangriffe zur Verfügung hat.
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Shannon Bierwirth

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden unterzeichnet. Das geht aus einer Datenbank hervor. Zuvor hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt, mehr Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft auszuüben. Die Gründe für das Gesetz blieben zunächst unklar.
Kein hochrangiger Regierungsvertreter äußerte sich dazu, auch das Büro von Selenskyj reagierte zunächst nicht auf eine Bitte zur Stellungnahme. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich besorgt. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
Kein hochrangiger Regierungsvertreter äußerte sich dazu, auch das Büro von Selenskyj reagierte zunächst nicht auf eine Bitte zur Stellungnahme. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich besorgt. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
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Shannon Bierwirth

Das russische Parlament hat in dritter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als „extremistisch" eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Abgeordneten der Duma votierte am Dienstag für den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (rund 55 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Maßnahme wird die Unterdrückung in Russland weiter verstärkt. 306 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Gesetzentwurf, 67 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich. Nun ist die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
Wenige Stunden vor der Abstimmung wurden mehrere Aktivisten und eine Journalistin der russischen Zeitung „Kommersant" bei einer Protestaktion gegen das Gesetz festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstration vor der Duma war zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden. „Die Menschen wollen dieses Gesetz nicht", sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladislaw Dawankow. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodine hingegen verteidigte das Gesetz nachdrücklich und argumentierte, so könne sich Russland gegen „westliche Onlineplattformen in den Händen unfreundlicher Länder, die Sanktionen gegen uns eingeleitet haben", zur Wehr setzen.
Was als „extremistisch" gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die „internationale LGBT-Bewegung". Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.
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