Zum Inhalt springen

Millionengeschenk von Straftäter Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Bitcoin-Affäre

Das tschechische Justizministerium hat ein Millionengeschenk in Bitcoin von einem verurteilten Straftäter angenommen. Die Opposition ist empört, doch für den Sturz der Regierung reicht es nicht.
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala

Foto: Šulová Kateøina / CTK / dpa

Rund dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala eine Misstrauensabstimmung überstanden. Für die Absetzung des Kabinetts votierten am Mittwochabend in Prag 94 Abgeordnete der Oppositionsparteien. Die dafür erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus wurde damit verfehlt.

Die Opposition hatte das Misstrauensvotum wegen einer Bitcoin-Affäre angestrebt, die Ende Mai bereits zum Rücktritt des Justizministers Pavel Blažek geführt hat. Sein Ministerium nahm jüngst ein Geschenk eines verurteilten Straftäters an – in Form von Bitcoin im Wert von umgerechnet fast 40 Millionen Euro.

Nachfolgerin will Affäre aufklären

Die Opposition behauptete daraufhin, der Krypto-Schatz könne aus unsauberen oder gar illegalen Transaktionen wie Drogengeschäften stammen.

Blažek entgegnete, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst, wolle aber nicht, dass die Vier-Parteien-Koalitionsregierung von Premierminister Petr Fiala durch den Skandal geschädigt werde. Fiala erklärte, er begrüße seinen Rücktritt und glaube, dass Blažek mit gutem Willen gehandelt habe.

Blažek war ein enger Verbündeter von Fiala in der Regierung und auch in seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Seine Nachfolgerin ist seit dem 10. Juni die Vizevorsitzende der ODS, Eva Decroix. Sie kündigte an, die Bitcoin-Affäre aufklären zu wollen.

Rechtspopulisten in Umfragen vorn

Die Regierungskoalition besteht seit dem Rauswurf der Piraten aus den vier liberalen und konservativen Parteien ODS, KDU-ČSL, TOP09 und STAN.

Jüngste Umfragen sagen für die Wahl im Oktober einen Sieg der rechtspopulistischen Oppositionspartei ANO des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš voraus. Die ANO arbeitet auf EU-Ebene mit der österreichischen FPÖ und der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán zusammen.

jmm/dpa