Zum Inhalt springen

Ehemalige Präsidentin von Argentinien Oberster Gerichtshof bestätigt Haftstrafe für Cristina Kirchner

Sie prägt Argentiniens Politik seit Jahrzehnten, zusammen mit ihrem Mann soll Cristina Fernández de Kirchner den Staat um einen Milliardenbetrag gebracht haben. Ins Gefängnis muss sie wohl dennoch nicht.
Cristina Kirchner vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Buenos Aires

Cristina Kirchner vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Buenos Aires

Foto:

Tomas Cuesta / REUTERS

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires wies die Rechtsmittel der ehemaligen Staatschefin (2007–2015) zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil von 2022, wie örtliche Medien übereinstimmend berichteten. Zudem wurde der 72-Jährigen lebenslang die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt.

Kirchner hatte erst vor wenigen Wochen ihre Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat in der Provinz Buenos Aires angekündigt. Aufgrund ihres Alters kann sie die Strafe im Hausarrest verbüßen.

Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003–2007), sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöht ausgewiesenen Baukosten floss nach Erkenntnissen der Anklage später an das Ehepaar zurück. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.

Anhänger protestieren

Cristina Kirchner prägt die politische Landschaft in Argentinien seit Jahrzehnten. Sie war First Lady, Senatorin, Präsidentin und Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Über soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteigruppen wie die ihr treu ergebene Jugendorganisation La Cámpora dominiert die Politikerin die Straße. Ihre Anhänger haben sich bereits zum Protest gegen das Urteil zusammengefunden und teilweise Straßen blockiert.

Anhänger Kirchners vor der Zentrale ihrer Partei

Anhänger Kirchners vor der Zentrale ihrer Partei

Foto: Alessia Maccioni / AFP

Allerdings polarisiert auch kaum eine andere Politikerin Argentiniens so stark wie Kirchner: So innig sie von ihren Anhängern geliebt wird, so leidenschaftlich wird sie von ihren Gegnern gehasst. Die politische Landschaft Argentiniens ist gespalten, die »grieta« (Riss) zwischen rechts und links zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Zu ihren erbitterten Gegnern gehört auch Präsident Javier Milei. Dieser befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Israel.

lpz/dpa