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Brasiliens Ex-Präsident vor Gericht Bolsonaro bestreitet Putschversuch

Jair Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage versucht haben, einen Putsch zu organisieren. Der ehemalige Präsident Brasiliens weist die Vorwürfe zurück. Er spricht von politischer Verfolgung und will zurück ins Amt.
Jair Bolsonaro vor Gericht von Brasília

Jair Bolsonaro vor Gericht von Brasília

Foto: Arthur Menescal / Getty Images

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens. Der Vorwurf: Putschversuch. Bolsonaro weist die Anschuldigungen zurück. Im Falle eines Schuldspruchs drohen lange Haftstrafen.

Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort schwere Verwüstungen an. Die brasilianische Polizei geht davon aus, dass der Aufstand ein Versuch war, eine Militärintervention zu erzwingen und den neuen Präsidenten zu stürzen. Bolsonaro hat die Vorwürfe wiederholt bestritten und behauptet, er sei das Ziel politischer Verfolgung.

Bolsonaro und sieben Mitangeklagte müssen sich nun vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília verantworten, weil sie nach Überzeugung der Anklage versucht haben sollen, einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger auszuführen. Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift, weil die Unterstützung durch das Militär fehlte. Bolsonaro wird darüber hinaus vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie gegen Richter de Moraes gewusst zu haben.

Bolsonaro ist ein ehemaliger Militäroffizier und dafür bekannt, dass er der vergangenen Diktatur des Landes nachtrauert. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 hatte er sich offen über das brasilianische Justizsystem hinweggesetzt. Das oberste brasilianische Wahlgericht hat ihm bereits untersagt, bis 2030 bei Wahlen anzutreten, weil er während seiner Amtszeit Machtmissbrauch betrieben und unbegründete Zweifel am elektronischen Wahlsystem des Landes geäußert hat.

Der 70 Jahre alte Politiker weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, trotz der Entscheidung des Wahlgerichts.

esk/AFP/AP