Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Telegram mit. Im Dorf Prykolotne im Landkreis Kupjansk sei ein Mann durch eine ferngesteuerte Drohne getötet worden. In der zugehörigen Kreisstadt kam demnach ein zweiter Mann infolge einer russischen Attacke ums Leben. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt. Vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 lebten mehr als 26.000 Menschen in der Stadt.

US-Präsident Donald Trump fordert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Angriffe auf Moskau zu verzichten. Er widerspricht damit einem Bericht der „Financial Times“, wonach er die Ukraine ermutigt habe, Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken. Die Zeitung berief sich dabei auf Personen, die über die Gespräche informiert wurden. Die „Financial Times“ schrieb, Trump habe Selenskyj gefragt, ob er Moskau angreifen könne, falls die USA Langstreckenwaffen liefern würden.

Trump hat Putin 50 Tage Zeit gegeben, um einem Ukraine-Deal zuzustimmen. Der Aggressor würde nicht mit leeren Händen vom Schlachtfeld gehen. Ein Kommentar von Herausgeber Berthold Kohler.

Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.

Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt. Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.

 

Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen der EU soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

In der von Russland angegriffenen Ukraine hat Ministerpräsident Denys Schmyhal seinen Rücktritt eingereicht. „Ich danke unseren Verteidigern und Verteidigerinnen, welche die Front halten und die Ukraine bewahren!“, schrieb er zu seiner bei Telegram veröffentlichten handschriftlichen Rücktrittserklärung. Ebenso bedankte er sich bei Präsident Wolodymyr Selenskyj „für das Vertrauen“ und bei seinem Team „für die unermüdliche Arbeit“. Schmyhal soll Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist.

Selenskyj hatte vorher bereits Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Verfassung nach muss der Vorschlag eigentlich zunächst von der Parlamentsmehrheit kommen. Der ukrainische Präsident kann nur den Außen- und den Verteidigungsminister selbst vorschlagen. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Verlängerung des Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr beschlossen. Damit behalten die Betroffenen weiterhin – zunächst bis März 2027 – Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden. 

Nach Deutschland haben sich am Dienstag mehrere europäische Länder bereit erklärt, die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine im Rahmen einer neuen Initiative von Präsident Donald Trump zu finanzieren. Die genauen Modalitäten müssten jedoch noch ausgearbeitet werden. „Wir sind zur Teilnahme bereit“, sagte der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. „Natürlich können wir das nicht allein tun, wir brauchen Partner – aber wir sind bereit.“ Auch Schweden und die Niederlande signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung. 

Viele Details sind jedoch noch unklar. Dazu gehören die genauen Waffentypen, die Mengen, die Liefergeschwindigkeit und die Zahlungsmodalitäten. Rasmussen stellte klar, dass Dänemark sich finanziell beteiligen würde, da es selbst nicht über Patriot-Systeme verfüge. Auch die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard erklärte, man müsse nun prüfen, wie man gemeinsam unter anderem Patriots finanzieren könne. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, sein Land prüfe den Plan „mit positiver Neigung“.

Unklar ist zudem, inwieweit die europäischen Länder bereit oder in der Lage wären, US-Waffen aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben und dann Ersatz von den USA zu kaufen, wie es US-Vertreter vorgeschlagen hatten. Ein solcher Schritt würde die Waffen schneller in die Ukraine bringen, aber die Verteidigungsfähigkeit der Geberländer schwächen, bis neue Systeme einsatzbereit sind.

Das finnische Verteidigungsministerium teilte mit, man sei an weiteren Einzelheiten der Initiative interessiert, bevor man eine konkretere Haltung einnehmen könne. Norwegen erklärte, man stehe in engem Dialog mit der Ukraine, die Flugabwehr habe weiterhin hohe Priorität. 

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang November verlängert. Für die Entscheidung haben nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier votiert - bei einer Gegenstimme. Die Verlängerung um 90 Tage trete am 7. August in Kraft und gelte bis 5. November, schrieb er bei Telegram.

Laut Medien wird das Kriegsrecht bereits zum 16. Mal verlängert, zuletzt hatte die Oberste Rada am 16. April dafür gestimmt. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen die russische Invasion. 

Russland benötigt nach Angaben des Kreml Zeit, um auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist zu reagieren. „Präsident Trumps Aussage ist sehr ernst. Wir brauchen sicherlich Zeit, um zu analysieren, was in Washington gesagt wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Dienstag in Moskau. Von Trumps Äußerungen seien einige direkt an Kremlchef Wladimir Putin gerichtet. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr.

Der Kreml sei bereit zu neuen Gesprächen mit der Ukraine, fuhr Peskow fort. Moskau warte auf Vorschläge aus Kiew für den Zeitplan der dritten Runde von direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland bleibe weiterhin bereit.

Um den Druck auf Russland zu verstärken, hatte Trump am Montag mit hohen Strafzöllen gegen russische Handelspartner gedroht. Er stellte zudem eine Vereinbarung mit der Nato vor, durch die die Ukraine mit neuer Militärhilfe unterstützt werden soll. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten, berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses liegt zunächst nicht vor. 

Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, dass die neue von Trump angekündigte Unterstützung wahrscheinlich auch die Erlaubnis einschließen könnte, die 18 ATACMS-Langstreckenraketen, die sich derzeit in der Ukraine befinden, mit ihrer vollen Reichweite von 300 Kilometern einzusetzen. Pentagon-Beamte drängen demnach seit Monaten darauf, Russland mit ATACMS stärker anzugreifen. Jedes Mal, wenn die Reichweite erweitert wurde, hätten die Russen ihre Flugzeuge und andere Ausrüstung einfach aus der Reichweite der Ukrainer entfernt. 

Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen", sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump will trotz seiner Enttäuschung über die Ergebnisse der bisherigen Gespräche die Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufgeben. „Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen", sagt Trump dem britischen Sender BBC. Man führe ein gutes Gespräch und sei kurz vor einer Einigung „und dann reißt er ein Gebäude in Kiew nieder", fügte Trump als Bekräftigung seiner Kritik an Putin hinzu. 

Die Außenminister der EU-Staaten kommen heute um 9.30 Uhr in Brüssel zu ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause zusammen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen. Dabei ist per Videokonferenz auch ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha vorgesehen.

Unklar war noch bis zum Montagabend, ob nach wochenlanger Blockade eine politische Grundsatzeinigung zu einem neuen Paket mit Russland-Sanktionen verkündet werden kann. So hatten insbesondere die Slowakei und Malta zuletzt noch Vorbehalte. Sybiha sprach sich auf der PLattform X für „gewagte Schritte" zur Stärkung der Ukraine und Europas aus. „Es ist Zeit, harte Sanktionen gegen Moskau zu verabschieden, und den Druck mit den USA zu synchronisieren." Es sei an der Zeit für „maximale transatlantische Einheit, aber auch Einheit innerhalb der EU".

Die Slowakei forderte für ihre Zustimmung das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzte.

Malta hatte hingegen bis zuletzt Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südwestrussische Region Lipezk ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in einem Industriegebiet der Stadt Jelez abgestürzt, teilt Regionalgouverneur Igor Artamonow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ukraine hat die strategisch wichtige Region bereits mehrfach angegriffen. In Lipezk befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt, der als wichtigstes Ausbildungszentrum gilt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 55 ukrainische Drohnen über fünf russischen Regionen und dem Schwarzen Meer abgeschossen, drei davon über der Region Lipezk.