Zum Inhalt springen

Schelte des Techmilliardärs Musk nennt Trumps Steuerpläne „widerlich“

Elon Musk ist raus – und hält es nicht mehr aus: So scharf wie nie zuvor greift Donald Trumps ehemaliger Chefkostensenker dessen Steuergesetz an. Das Weiße Haus überrascht die Kritik nicht.
Vor seinem Auszug: Elon Musk mit Donald Trump im Oval Office

Vor seinem Auszug: Elon Musk mit Donald Trump im Oval Office

Foto: Allison Robbert / AFP

Wenige Tage nach seinem Rückzug als Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78) hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk (53) massive Kritik an den Steuersenkungsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei „unverschämt“ und „widerlich“, schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. Zwar hatte Musk das Gesetz schon zuvor kritisiert, so scharf wie diesmal hatte er sich aber bisher noch nicht geäußert.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz des Kongresses sei eine „Abscheulichkeit“.

Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview „enttäuscht“ über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. In einem Interview des TV-Senders CBS sagte er, er steckte etwas „in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren – aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Kurz darauf bestätigte Musk seinen Rückzug vom Beraterposten. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“

Weißes Haus unbeeindruckt von Musks Kritik

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt (27), reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz“, sagte sie. Trump werde dennoch an seinem „großen, wunderschönen Gesetz“ festhalten. Der Präsident hat seinen Entwurf offiziell „One Big Beautiful Bill Act“ getauft.

Trump drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus billigte das Vorhaben bereits vergangene Woche. Dessen Sprecher, der Republikaner Mike Johnson (53), äußerte sich enttäuscht über Musks Kritik. Dieser liege damit „schrecklich falsch“, sagte Johnson laut Politico vor Journalisten. Noch am Montag habe er mit Musk 20 Minuten über das Steuergesetz gesprochen und ihm die Vorzüge der Pläne dargelegt. „Und er schien das zu verstehen“, sagte Johnson.

Die von Trump vorgesehenen Steuererleichterungen dürften den bereits riesigen Schuldenberg der USA weiter anwachsen lassen. Analysten gehen laut Reuters davon aus, dass die US-Staatsschulden durch Trumps Pläne innerhalb der nächsten Dekade um weitere drei Billionen Dollar – auf dann über 36 Billionen Dollar – steigen könnten. Bereits jetzt liegt die US-Staatsverschuldung bei 124 Prozent des BIP. Die Ratingagentur Moody’s hatte zuletzt die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Zumindest teilweise ausgeglichen werden sollen die verringerten Einnahmen durch Kürzungen etwa bei der Förderung grüner Energievorhaben.

Musk bekam bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders (83): „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

czl/AFP/Reuters