Die beiden Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt sprechen sich für Eva von Angern (48) als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 aus. Ihren Vorschlag unterbreiteten Janina Böttger und Hendrik Lange bei einer Landesvorstandssitzung am Dienstagabend, wie ein Parteisprecher mitteilte. Den Beschluss über die Spitzenkandidatur soll ein Landesparteitag im November fassen. 

„Eva von Angern ist das Gesicht der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als studierte Juristin und Vorsitzende der Landtagsfraktion steht sie für eine Politik, die sozial handelt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, erklärten die Vorsitzenden. „Ihr politisches Ziel ist klar: gleiche Chancen für alle – unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen oder der familiären Situation. Bildung, Pflege, das Leben auf dem Land – Eva von Angern denkt Politik umfassend und verantwortungsvoll.“ 

Die gebürtige Magdeburgerin sitzt seit 2002 im Landtag. 2020 wurde sie Fraktionsvorsitzende der Linken. Schon bei der Landtagswahl 2021 war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei. 

Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, auf Streit zu verzichten. „Unser Koalitionspartner ist, glaube ich, zurzeit in keiner ganz einfachen Lage“, sagte Wegner beim jüngsten CDU-Landesparteitag in Tempelhof. „Wir müssen auch ein bisschen Verständnis dafür haben.“ 

Es sei nicht einfach für die SPD, die über Jahre das Rote Rathaus geführt habe – bis zur jetzigen schwarz-roten Koalition. Wegner sprach SPD-interne Diskussionen etwa mit Blick auf die Aufstellung für die nächste Abgeordnetenhauswahl im September 2026 an.

Das sei keine einfache Entscheidung. „Es sind ja auch einige Namen im Gespräch“, sagte Wegner. Es sei seine Empfehlung, sich nicht öffentlich zu streiten. 

Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.

Pantazis betonte zugleich: „Die Aufarbeitung der Pandemie darf nicht zur parteipolitischen Abrechnung verkommen.“ Sie müsse helfen, Strukturen künftig krisenfester und gerechter zu machen. „Deshalb unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, die noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll.“ Union und SPD haben ein solches Aufarbeitungsgremium des Bundestags im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Wenn die Voraussetzungen klar, solide und rechtlich sauber geprüft seien, sehe das Grundgesetz die begrenzte Möglichkeit eines Parteiverbots auch „als Handlungsauftrag zum Schutz der Demokratie“ vor, sagte Wüst in Düsseldorf. Zu den Voraussetzungen eines Verbots gehöre etwa ein aggressiv kämpferisches Angehen einer Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen, so Wüst. Die Partei müsse zudem stark genug sein, dabei Erfolg zu haben. „An der Größe hat keiner mehr Zweifel“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die AfD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich teile die Auffassung von Hendrik Wüst zur AfD. Verfassungsfeinde dürfen keine Macht in unserem Land erhalten. Um das zu verhindern, haben wir Demokratinnen und Demokraten den Auftrag, alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zu nutzen.“

Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. Der Ausgang des Verfahrens müsse erst einmal abgewartet werden, sagte Wüst. „Und wenn dieser erste Schritt nicht klar ist, brauchen wir über einen zweiten nicht nachzudenken.“ Ein AfD-Verbotsverfahren sei in diesem Moment auch keine Frage des politischen Willens, sagte der CDU-Politiker weiter. Das Grundgesetz schließe aus, dass eine Mehrheit eine andere politische Richtung verbieten könne.

Mit wem berät sich Kanzler Friedrich Merz, wenn es ganz ernst wird? Wer nimmt die Rolle ein, die Frank-Walter Steinmeier, Beate Baumann und Wolfgang Schmidt bei seinen Vorgängern hatten? Der Leiter unserer Parlamentsredaktion, Eckart Lohse, ist diesen Fragen nachgegangen: 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag „umgehend“ zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen vom Dienstag. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären.“ 

Spahn ist mittlerweile Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag – also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sollen künftig mehr Einfluss auf die nationalen Parlamente ausüben. „Angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötigen wir mehr denn je eine starke Verzahnung unserer parlamentarischen Arbeit“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Montag zum Auftakt der Vollversammlung des Gremiums, das je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfasst. 

In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe „leider nur punktuell“ in die nationalen Parlamente eingebracht worden. „Hier könnten wir noch eine breitere Wirksamkeit entfalten“, sagte Klöckner. Sie habe den Eindruck gewonnen, „dass auch in Paris der Wille vorhanden ist, eine neue Dynamik in Europa zu entfachen.“

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unions-Fraktionschef Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie. Er sprach im ARD-„Bericht aus Berlin“ erneut von einer damaligen Notsituation. Angesprochen auf Vorwürfe gegen ihn, die in einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhoben werden sollen, sagte Spahn, er kenne den Bericht nicht. Er sprach von „subjektiven Wertungen einer einzelnen Person“. 

Im März 2020 zu Beginn der Pandemie habe niemand gewusst, was genau passiere, so Spahn weiter. Pflegekräfte und Ärzte hätten gesagt, sie stellten den Dienst ein, wenn sie nicht bald Masken bekommen. Masken seien weltweit nicht zu bekommen gewesen. „In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft.“ Dies sei in der Bundesregierung miteinander vereinbart worden. Das Problem sei damals gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes im Innen- und im Verteidigungsministerium einfach keine Masken erhalten hätten auf dem herkömmlichen Weg. Dann habe das Kabinett entschieden, dass das Gesundheitsministerium Masken beschaffen solle.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, zügig eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen, „idealerweise“ noch vor der Sommerpause. Es sei eine systematische Aufarbeitung der Pandemiezeit nötig.

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) denkt über ein Verlassen seines Bundeslandes nach, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. Für ihn wäre das „eine unerträgliche Atmosphäre“. Es würde „auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte“, sagte der 71 Jahre alte CDU-Politiker weiter.

Er habe „Familie in ganz Deutschland“, müsse also nicht ins Ausland auswandern, so Haseloff. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, „in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag“ zu sitzen oder später im Berliner Sportpalast. Dort hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 den „totalen Krieg“ ausgerufen.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die nächste Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 20,8 Prozent erzielt, deutlich hinter der CDU mit 37,1 Prozent. Ob Haseloff noch mal als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, hat er bislang nicht erklärt.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Der CDU-Politiker, der von seiner Frau Charlotte begleitet wird, landete am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Calgary, von wo aus er mit dem Hubschrauber zum Gipfelhotel fliegt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien findet im Kananaskis River Valley in den Ausläufern der Rocky Mountains statt. Am Abend wird Merz dort mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney zu einem Gespräch zusammenkommen.

Für den Kanzler sind die Hauptthemen des Gipfels die aktuelle Eskalation des Nahost-Konflikts, die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs und der Zollkonflikt mit den USA. Trotz zahlreicher Differenzen vor allem mit US-Präsident Donald Trump hofft er auf ein Signal der Einigkeit.

Der G7 gehören neben Deutschland, Kanada und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an. Zudem sind Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dabei. Mit den Präsidenten und Ministerpräsidenten von Japan, Australien, Indien. Brasilien und Südafrika wird Merz am Montag und Dienstag am Rande des Gipfels bilaterale Gespräche führen. Möglicherweise wird es auch zu einem weiteren Treffen mit Trump kommen.

Zum ersten Nationalen Veteranentag hat Bundeskanzler Friedrich Merz aktive und frühere Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. Der CDU-Politiker schrieb auf der Plattform X, die Bundeswehr sei fester Bestandteil der Gesellschaft. „Die Frauen und Männer, die in ihr dienen oder gedient haben, verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt. Dieser Dienst für unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Die zentrale Veranstaltung des Veteranentags findet in Berlin rund um das Reichstagsgebäude statt. Nach jahrelangen Diskussionen, wer als Veteran anzusehen sei, wählte Deutschland den weitestmöglichen Begriff: Als Veteranin oder Veteran gilt nun fast jede Soldatin und jeder Soldat – aktive und frühere Soldaten, sofern sie ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich nach einer Morddrohung gegen seine Person für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke aus. Er nehme eine fortlaufende „Verrohung in Wort und Schrift“ bei Social Media wahr, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“ Ramelow hatte dem Bericht zufolge am vergangenen Dienstag eine E-Mail bekommen, in welcher der Verfasser unter anderem ankündigt, ihn töten zu wollen. Der Mann, der sich selbst „Kommunisten Jäger“ nenne, habe unter anderem geschrieben: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus!“ Unterschrieben worden sei die Mail mit „Heil Hitler“.

Ramelow forderte, die Plattformen müssten reguliert werden: „Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können.“ Solange Menschen ohne Risiko und anonym solche Beiträge verfassen könnten, fühlten sich diese dazu eingeladen. Der Linken-Politiker habe die Mail bereits an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, hieß es. Dort gibt es seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Die Ermittler sind auf die Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen und Bedrohungen spezialisiert.

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentages am Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt und auf künftige Aufgaben eingeschworen. „Schon jetzt haben wir eine starke Armee. Dafür hat sie unseren Respekt verdient“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. Soldatinnen und Soldaten seien bereit, „im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens“ für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen. Zugleich machte der Minister deutlich: „Die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten werden in Zukunft sogar noch steigen.“ Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren verschärft. „Wir müssen klar machen: wir können unser Land und das Bündnis verteidigen, wenn es angegriffen würde“, sagte Pistorius.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte den Veteranentag als wichtiges Zeichen der Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten. „Wenn wir als Parlament die Armee in Einsätze schicken und wenn Abschreckung der Friedenssicherung dient, dann sollte man auch einen Veteranentag feiern“, sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er ist nicht nur Symbol, sondern auch Versprechen, die Versorgung und Fürsorge für die Veteranen zu verbessern.“

Am Sonntag wird bundesweit der erste Nationale Veteranentag begangen. Dabei sollen die Belange der rund zehn Millionen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen sichtbar gemacht werden. Der Tag soll laut Bundesregierung das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Eine zentrale Veranstaltung ist am Nachmittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geplant.

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin bei einem Festakt zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in Schengen.

Dies sei „ein Tag, an dem wir eben nicht nur zurückblicken, sondern den wir als Verpflichtung nehmen, dafür zu sorgen, dass Schengen gelebt werden kann“, sagte sie in dem luxemburgischen Moselort. Von 40 Jahren Schengen solle das „starke Signal“ ausgehen, „das da lautet: Schengen ist nicht das Problem, sondern Schengen ist die Lösung in und für Europa“, sagte Rehlinger.