Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der Rheinischen Post.

Der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Spahn war damals zuständiger Minister. Er kenne Sudhofs Text nicht, sagte der Christdemokrat. „Ich bin auch nie dazu befragt worden. Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne Textteile an Journalisten gestreut werden.“

Spahn wird vorgeworfen, eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt zu haben. Darauf angesprochen sagte er: „Dieser Logistiker hat keinen Standort in meinem Wahlkreis. Und er ist einer der größten des Landes. Es war damals Beschlusslage des Krisenstabs der Bundesregierung, wegen der Dringlichkeit regelmäßig ohne Ausschreibungen zu vergeben.“

Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will dem Parlament nicht den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, hatte die CDU-Politikerin erklärt.

Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte, berichten Christina Berndt und Markus Grill (SZ Plus):

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der Linkspartei und der AfD vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren. „Im Bundestag sitzen eine stark gewachsene Linke und eine stark gewachsene AfD, die sich gegenseitig scheinbar brauchen, um Tiktok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communitys zu bedienen“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Plenarsaal ist aber nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Es geht hier allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort.“

Beide Fraktionen befänden sich in einer Art Wettbewerb um Ordnungsrufe. „Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden“, sagte Klöckner.

Bei der Linken hatte Klöckner zuletzt außerdem zwei Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Bekleidungsordnung des Plenums verwiesen. In beiden Fällen ging es nach Klöckners Worten um „bewusste Provokation“, in einem davon konkret um das Verbot von Bekleidung mit politischen Botschaften.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine schnelle Reaktion auf die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde sehr schwierig sein, eine Begründung für das Zurückweisen zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge.

„Der Bundesinnenminister hat die Zurückweisungen in eigener Verantwortung angeordnet“, sagte Hubig. Weitere gerichtliche Entscheidungen seien sehr genau zu beobachten. „Und natürlich werden wir dann auch darüber sprechen, ob man mit Blick darauf an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten kann“, sagte die SPD-Politikerin.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2. Juni in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den Grenzen rechtswidrig ist. Es stützt damit die Argumentation zahlreicher Juristen und Kritiker, dass Deutschland bei Asylgesuchen auch bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat aufgrund des europäischen Dublin-Abkommens zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, und nicht einfach zurückweisen darf.

Die Bundesregierung will vorläufig an den Zurückweisungen festhalten. Innenminister Dobrindt argumentiert mit einer Notlage sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und strebt nach eigenen Worten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. Aus Hubigs Sicht kann es bis zu einer Klärung durch den Gerichtshof jedoch dauern. Sollten auch nach einer Vorlage der Begründung für das Zurückweisen durch Dobrindt unabhängige deutsche Gerichte weiterhin zu der Auffassung gelangen, dass das Vorgehen rechtswidrig ist, wäre es nach den Worten der Justizministerin „schwer vermittelbar, solange daran festzuhalten, bis auch der Europäische Gerichtshof dazu geurteilt hat“.

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Der Bundeskanzler setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. „Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt“, fügte er hinzu.

Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Merz, jeder müsse erkennen: „Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz“. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag in zwei Wochen betonte der Kanzler: „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ Deshalb werden man bei dem Gipfel eine langfristige historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen. „Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato gemeinsam stärken“, betonte Merz. Frederiksen äußerte sich ähnlich.

Prominente SPD-Politiker fordern in einem „Manifest“ direkte diplomatische Gespräche mit Russland, berichten Georg Ismar und Vivien Timmler aus Berlin (SZ Plus): 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa.

Pistorius machte dabei deutlich, dass er den Wunsch nach Frieden teile. Russlands Präsident Wladimir Putin aber schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind. „Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine“, sagte er.

All dies mache deutlich: Russland wolle den Frieden nicht, und wenn nur zu eigenen Bedingungen. Pistorius warnte vor Bedingungen, die einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen und sagte: „Ein solcher Frieden würde die Ukraine schutzlos der russischen Willkür ausliefern.“ Zugleich rüste Putin weiter auf, habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und spreche selbst von einem ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um die Entwicklung einer neuen Weltordnung.

Putin habe jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche in den Wind geschlagen. „Er verfolgt die Konfrontationsstrategie. Nicht wir“, so Pistorius, der sagt, er benenne die Lage und die Folgen für Deutschland klar. Und: „Das vermisse ich bei den Verfassern des Papiers.“ 

Mehrere große Sozialverbände sprechen sich in der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung des Wehrdienstes gegen eine allgemeine Dienstpflicht aus. Süddeutsche Zeitung Dossier berichtete vorab, dass die jeweiligen Chefs von AWO und Diakonie, Michael Groß und Rüdiger Schuch, sowie die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, gegen einen Pflichtdienst seien. Schuch sagte, er halte eine Dienstpflicht für „nicht nötig“. Vielmehr seien Freiwilligendienste „ein Motor für die Demokratie“. 

AWO-Prösident Groß ergänzt: „Es ist eine hartnäckige Fehleinschätzung, dass junge Menschen zum Engagement gezwungen werden müssen.“
Einen Pflichtdienst nennt Groß „die falsche Antwort“. Hasselfeldt befürwortet den Angaben zufolge ein „Jahr für die Gesellschaft“, doch solle dieses „freiwillig, pragmatisch und für alle Jugendlichen offen sein“.

Groß und Hasselfeldt appellierten an die neue Bundesregierung, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu schaffen. Aktuell zwingen nach Darstellung des AWO-Chefs Etatkürzungen die Träger, Plätze und pädagogisches Personal abzubauen. Es sei aber gut, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hier eine Wende ankündige, sagte Groß.

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Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten beobachtet als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2024 hervor, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, in Berlin vorgestellt haben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Die Grünen fordern Bund und Länder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. „So können alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten“, sagten der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sagte: „Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten.“ Dafür sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen dafür. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist skeptisch. Aus seiner Sicht reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD nicht aus für ein Verbotsverfahren. Ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. 

Das Drängen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen harten Kurs beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Linnemann drängt darauf, dabei „wirklich an die Substanz des Systems“ zu gehen, wie er sagte. Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“

Schmidt entgegnete: „Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen zu stellen, die kleine, kleinste oder gar keine eigenen Einkommen haben, gilt es diejenigen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, die höchste Einkommen und Vermögen haben.“ Sie fügte hinzu: „Und statt die Realitäten vieler Menschen zu ignorieren, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer Hürden diese Unterstützung brauchen, könnte man sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Hürden abbaut und zielgerichtet und nachhaltig auf dem Weg in Arbeit unterstützt.“

Die Debatte ist nicht neu, steht jetzt aber unter anderem Vorzeichen, weil Union und SPD gemeinsam regieren. Im vergangenen Sommer hatte Linnemann in der Diskussion über einen Anstieg der Zahl der Bürgergeldempfänger und die stark gestiegenen Kosten für die Leistung schon einmal den Vorschlag in die Diskussion gebracht, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett zu streichen. Gegenwind bekam er damals unter anderem von SPD. Der CDU-Sozialflügel bekräftigte seine Kritik an Linnemanns Vorstoß. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Bürgergeld ist für Carsten Linnemann eine politische Obsession.“ Sanktionen seien richtig, reichten aber nicht aus. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht sie verhungern oder obdachlos werden zu lassen“, sagte Bäumler. Die vollständige Streichung der Grundsicherung dürfe nur die letzte Möglichkeit sein. Aktuell ist eine Streichung bis zwei Monate möglich. 

Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion entflammt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“

Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. „Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig“, sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Rheinischen Post. Die Pläne seien deshalb falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Dobrindts Pläne. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar.“ Am Hamburger Hauptbahnhof hatte vor zwei Wochen eine Frau wahllos um sich gestochen, 18 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die laufende Erprobung von Tasern an manchen Bahnhöfen durch die Bundespolizei zeige, dass oft schon die Androhung aufgebrachte Situationen beruhige, sagte Roßkopf.

Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will laut einem Medienbericht die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab. Er werde dafür sorgen, dass „die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“. Den gleichen Vorschlag machte schon Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte will der Minister dem Vorabbericht zufolge bereitstellen. Der Einsatz des Tasers sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Gerade wenn Personen Bundespolizisten mit Stichwaffen wie Messern angreifen würden, könnten die Beamten die Angreifer „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“. 

Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) werden Teaser bereits in zehn Bundesländern verwendet. Bei der Bundespolizei werde die flächendeckende Verbreitung bereits vorbereitet. Mit dem Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können. Aus zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil gibt einen Stromimpuls ab, der sich auf Nerven und Muskeln auswirkt. Taser sind umstritten, weil es in den USA Fälle gab, bei denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen.