Berlin – Der Wahlkampf für die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnt erst in einem Jahr, die Linkspartei eröffnet ihn aber schon am kommenden Wochenende.

Dann tritt der Berliner Landesverband zum Parteitag im Dong Xuan Haus in Lichtenberg zusammen. Im Leitantrag („Niemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zurück“) heißt es: „Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die stärkste Kraft. Jetzt stellen wir dafür die Weichen.“

Das Selbstbewusstsein, das aus dieser Ansage spricht, hat seinen guten Grund: Die Linke ging aus der Bundestagswahl am 23. Februar in Berlin mit 19,9 Prozent (Zweitstimmen) als stärkste Kraft hervor. Die Zahl der Parteimitglieder in Berlin stieg seit letztem Oktober von etwa 8000 auf rund 15.000. Das ist ein völlig unerwarteter Erfolg, nachdem die Partei angesichts der Abspaltung des BSW schon für tot erklärt war.

An diesen Erfolg will man anknüpfen und bietet den Wählern „ein komplett anderes Berlin“ an, die Vision einer roten Metropole“, eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik.“

Hinter diesen Phrasen finden sich große Versprechen: „Die Kürzungen“ will man „zurücknehmen und für gut finanzierte und starke öffentliche Infrastrukturen kämpfen“. 360.000 senatseigene Wohnungen sollen einen Mietendeckel erhalten, 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und sogar Einkaufscenter werden enteignet, wenn sie teilweise leer stehen. Dort will die Linke „Sorgezentren“ einrichten.

Und wie wird das alles finanziert? Mit Krediten und Steuererhöhungen. Die Linke fordert „die echte Abschaffung der Schuldenbremse“ und die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. „Millionäre und Milliardäre“ sollen eine „Vermögenssteuer“ zahlen.

Außerdem spricht sich der Leitantrag noch dafür aus, dass auch Ausländer das Wahlrecht bekommen. Dieser Punkt ist wichtig, denn die Linke richtet ihre Strategie auf Migranten aus, vor allem auf Muslime. Ihnen kommt man vor allem mit dem gemeinsamen Feindbild Israel entgegen.

Der Spitzenkandidat der Linken im letzten Bundestagswahlkampf, Ferat Kocak, hatte mit seiner Polemik gegen den Staat der Juden großen Erfolg und eroberte den Wahlkreis Neukölln mit 30 Prozent der Stimmen.

Aus demselben Grund änderte der Bundesparteitag der Linken am 9. Mai in Chemnitz die Definition von „Antisemitismus“. Auch die übelste Propaganda gegen Israel ist für die Linke jetzt keine Judenfeindschaft mehr.

Die Strategie der Linkspartei ist brutal einfach: Man bedroht die Reichen und spielt den Anwalt der Armen. Ihnen verspricht man das sozialistische Paradies, das seit 100 Jahren gescheitert ist und in Ländern wie Venezuela, Kuba oder Nordkorea immer noch scheitert.

Der Sozialismus führt immer direkt ins Elend und zu unvorstellbarer staatlicher Gewalt, er führt in den Gulag, er ist die Hölle auf Erden.

Der Verfassungsschutz sollte sich auch mal mit der Linken befassen und prüfen, ob sie noch auf dem Boden der Verfassung steht.

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