Eilverfahren

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei ist in Schleswig-Holstein trotz laufender Friseurausbildung in einem Eilverfahren vor Gericht unterlegen. Die Ablehnung des Asylantrags des 19-Jährigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "nicht zu beanstanden", entschied das Verwaltungsgericht Schleswig am Freitag. Es gebe bei ihm "keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr" bei einer Rückkehr in die Türkei. (Az. 10 B 123/25)

Ein Berufungsgericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Zölle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.

In der bereits Monate andauernden Debatte um einen schnelleren Abschuss von Wölfen hat sich das Europaparlament am Dienstag für ein Eilverfahren ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, weitere Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments zu überspringen. Die Entscheidung über eine Absenkung des Schutzstatus der Tiere soll nun am Donnerstag fallen.

In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.