Historische Wende: PKK kündigt Ende des bewaffneten Kampfes an
Flagge mit dem Portrait Öcalans bei Protesten im März in der Türkei
(Bild: Ardil Batmaz/Shutterstock.com)
Die PKK kündigt ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes an. Sie folgt damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers. Welche Folgen hat der Schritt für die Region?
Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat angekündigt, ihre organisatorische Struktur aufzulösen und den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden.
Wie mehrere Medien unter Berufung auf die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat berichten, beschloss die Organisation bei einem außerordentlichen Kongress Anfang Mai zudem, ihre Waffen im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei abzugeben.
Damit folgt die PKK einem Aufruf ihres seit 26 Jahren inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Dieser hatte die Organisation im Februar dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Im März verkündete die PKK daraufhin erstmals seit 2013 eine Waffenruhe mit der Türkei. Der damalige Friedensprozess war allerdings zwei Jahre später gescheitert.
Historischer Impuls von Ultranationalist
Einen entscheidenden Anstoß für die jetzige Wende gab im Oktober 2024 ausgerechnet Devlet Bahceli, der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP. Er forderte Öcalan öffentlich dazu auf, die PKK zur Niederlegung der Waffen zu bewegen und ihre Auflösung zu verkünden.
Für einen Hardliner wie Bahceli war dies ein beispielloser Schritt. Zwei Tage später reagierte Öcalan aus dem Gefängnis und erklärte, er habe die Macht, den Konflikt zu beenden. In der Folge suchten kurdische Politiker das Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren, darunter auch Präsident Erdogan.
Am 27. Februar rief Öcalan seine Anhänger schließlich erstmals dazu auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Die türkische Regierung stellte die Entwicklung als ihren eigenen Beitrag zu einer "terrorfreien Türkei" dar. Ein AKP-Sprecher kündigte an, die Entwaffnung werde von staatlichen Behörden akribisch überwacht. Das Büro von Präsident Erdogan und das Außenministerium äußerten sich zunächst nicht.
Folgen für Kurden in Syrien und Irak unklar
Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat, vor allem im kurdisch geprägten Südosten. Ursprünglich strebte sie einen unabhängigen Kurdenstaat an, später beschränkte sie sich auf Forderungen nach mehr Rechten und Autonomie für die kurdische Minderheit, die 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
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Seit 1984 wurden in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Türkei, EU und USA listen die PKK als Terrororganisation. Unklar ist, wie kurdische Milizen in Syrien und Irak auf die Entscheidung reagieren. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten, sie fühlten sich an Öcalans Aufruf nicht gebunden.
Ihr Anführer Mazlum Abdi begrüßte ihn, betonte aber, er habe "nichts mit uns in Syrien zu tun". Sollten die Kämpfe in der Türkei enden, habe Ankara aber keine Rechtfertigung mehr für Angriffe auf syrische Kurden.Auch im Irak ist die PKK aktiv, ihr Sitz befindet sich inzwischen im Nordirak.
Mit der Auflösung der PKK könnte sich eine historische Chance für eine Lösung der Kurdenfrage in der Türkei eröffnen – doch die Betonung liegt hierbei auf könnte. Entscheidend wird sein, ob Ankara die Kurden künftig als gleichberechtigte Bürger anerkennt und ihnen mehr Rechte gewährt. Auch die Freilassung politischer Gefangener wie Öcalan gilt als Voraussetzung.