Erster Halt Élysée-Palast: Auf seiner ersten Auslandsreise als Kanzler besuchte Friedrich Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei ging es neben anderen Themen vor allem um die Ukraine.
Friedrich Merz, Bundeskanzler: »Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen. Und lassen Sie mich ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Auch Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen und das Töten in der Ukraine zu beenden. Wir werden hierfür eng mit den USA, der Ukraine und unseren europäischen Partnern für einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden zusammenarbeiten.«
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL: »In Paris war die Stimmung mit Emmanuel Macron deutlich herzlicher, als sie mit Olaf Scholz gewesen war. Da soll alles relativ konstruktiv verlaufen sein. Merz will ja mit diesem Tag das Signal senden: Mit mir bricht eine andere Zeit an. Mit mir wird es besser.«
Merz und Macron drängten darauf, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine Teil eines Waffenstillstandsabkommens mit Russland sein müssen. Doch nicht in allen Punkten waren sich die Regierungschefs einig.
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL: »Zum Beispiel das Mercosur-Abkommen oder das Thema gemeinsame Schulden in der EU. Das war eher konstruktiv, freundlich, höflich. Man hat den Dissens ausgesprochen. Es kam nicht zum Eklat. Das könnte tatsächlich sein, dass es gelingt, da eine neue Form der Beziehung zu etablieren.«
Zweiter Halt für Merz am Mittwoch: die polnische Hauptstadt. Der Besuch bei Ministerpräsident Donald Tusk verlief nicht ganz so harmonisch wie der in Paris.
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL: »Hier gibt es das große Thema Grenzkontrollen, das im Raum steht, auch Zurückweisungen an den Grenzen.«
Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz’ Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. Merz sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu. Unter Scholz galten die politischen Beziehungen Deutschlands zu Polen und Frankreich als angeschlagen. Merz hat nun die Chance, sie zu verbessern.
