Politiker der AfD dürfen nicht mehr an Reisen des hessischen Europaministeriums teilnehmen. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) begründet das mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Er könne es internationalen Gesprächspartnern »nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen«, teilte Pentz der Nachrichtenagentur dpa mit. Daher werde er zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen.

Reise nach Belgrad und Zagreb ohne AfD

Die Entscheidung des Europaministers hat zeitnah Auswirkungen. Bereits an diesem Montagabend will Pentz fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums vor Wochen dazu eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Am Sonntag wurde die AfD informiert, dass die beiden ausgeladen seien.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde kommentierte: »Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig, und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.« Diese Behauptung ist Teil einer Desinformationskampagne der AfD. Der Verfassungsschutz hat noch nie seine Gutachten veröffentlicht , dies ist also keine Spezialbehandlung der rechtsextremen Partei.

Pentz erklärte, die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem habe »internationale Reaktionen auf höchster Ebene« ausgelöst. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte könne er etwa Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei beispielsweise »Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen«. Lesen Sie hier mehr über die internationalen Reaktionen auf die Einstufung der AfD.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Die AfD reichte nach eigenen Angaben inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein.