Bis sich Münsings Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung auf eine Verordnung für die gebührenpflichtigen Parkplätze der Kommune verständigten, hat es ein wenig gedauert. Uneins war sich das Gremium zum Beispiel, ob die erste Stunde oder nur 30 Minuten kostenlos sein sollten. Und Thomas Schurz (CSU) war gar nicht damit einverstanden, dass die Nutzer auch nachts zahlen sollten. Er stimmte wie Matthias Richter-Turtur (Grüne) gegen die Verordnung für Parkgebühren.
Verständigt hat sich der Gemeinderat schließlich darauf, dass überall nur die ersten 30 Minuten kostenlos sein sollen. Für jede weitere angefangene Stunde ist ein Euro zu zahlen. Maximal sind zehn Euro pro Tag fällig. Das gilt für die Tiefgarage im Bürgerhaus sowie die Außenparkplätze in der Umgebung und an der Grundschule. Ebenso sind die Stellplätze am Pilotyweg und am Sägewerk in Ambach erfasst, ebenso wie die beim alten Feuerwehrhaus an der Ammerlander Hauptstraße, sowie am Riedweg und an der Seestraße, beide ebenfalls in Ammerland.
Ernst Grünwald (Wählergruppe Ammerland), Thomas Schurz (CSU) und Matthias Richter-Turtur (Grüne) sprachen sich dafür aus, die erste Stunde Parken kostenlos zu lassen. Richter-Turtur wies unter anderem darauf hin, dass die Gemeinde der Ammerlander Bäckerei, die nun doch den Betrieb weiterführe, dankbar sein könne. Im Interesse der Kundschaft sollten die gebührenpflichtigen Parkplätze so wie beim nahen alten Feuerwehrhaus eine Stunde lang kostenlos sein. Auch Tobias Eckhardt (Freie Wähler) plädierte für eine kostenlose erste Stunde. Gleichzeitig gab er zu bedenken, ob die Gebühren mit etwa zwei Euro für drei Stunden nicht viel zu niedrig angesetzt seien. Gleiches gelte für den Tagestarif von zehn Euro in der Tiefgarage. „Wer wirklich lang parkt, kann auch mehr zahlen“, so Eckhardt.
Kämmerer Hubert Kühn empfahl, die kostenlose Parkzeit in der privatrechtlich betriebenen Tiefgarage auf 30 Minuten zu halbieren. Damit ließen sich mögliche steuerliche Nachteile vermeiden. „Das ist ein Signal an das Finanzamt, dass wir damit etwas einnehmen wollen“, sagte Kühn. Lasse die Kommune eine ganze Stunde für Behördengänge oder Bring- und Abholdienste an der Grundschule frei, könne das Finanzamt die Stellplätze allein dem hoheitlichen Bereich der Rathausverwaltung zuordnen und nicht primär als Parkmöglichkeit für den Veranstaltungssaal. Damit laufe die Gemeinde Gefahr, einen sechsstelligen Steuerbetrag zurückzahlen zu müssen.
„Das ist aber spießig“, entfuhr es Gemeinderat Schurz, als es darum ging, die Gebühren auch nachts zu erheben. „Dem werde ich nicht zustimmen.“