CDU-General Linnemann GEGEN AfD-Verbot: „Protest kann man nicht verbieten“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47)
Wird es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ein Verbotsverfahren gegen die Partei geben?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt das deutlich ab. Zu BILD sagte er: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“
Weiter sagte Linnemann: „Die Enttäuschung über die Politik der vergangenen Jahre wiegt schwer. Wir müssen jetzt in der Regierung zeigen, dass wir es können. Taten müssen jetzt folgen. Dienstag geht’s los, im Sommer wird man bereits sehen, dass der Zuspruch für die Union wieder spürbar anzieht.“
Ohne Zustimmung der CDU wird die Einleitung eines Verbotsverfahrens deutlich schwerer. Den einen Antrag können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen. Die Union hat die stärkste Fraktion im Bundestag und wird bald auch den Kanzler stellen. Zudem ist sie in zahlreichen Länderregierungen vertreten.
Sachsen-CDU: „Vorsicht ja. Verbot nein.“
Zustimmung erhält Linnemann auch aus Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mehr als 37 Prozent der Stimmen erhielt.
▶︎ Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (42, CDU) sagte zu BILD: „Die Einstufung vom Verfassungsschutz ist ein klares Warnzeichen. Die AfD muss noch stärker inhaltlich gestellt werden. Aber ein langwieriges Verbotsverfahren ist nicht ohne Risiko.“ Sein Motto: „Vorsicht ja. Verbot nein.“
Manuel Hagel (37) will für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – ein AfD-Verbot lehnt er ab, stattdessen will er um die Wähler kämpfen
▶︎ Baden-Württembergs Landeschef Manuel Hagel zufolge lehne die AfD „alles ab, woran wir Christdemokraten seit mehr als 75 Jahren arbeiten“, darunter Freiheit und die demokratische Kultur. Zu BILD sagt er jedoch: „Zugleich ist die AfD das Fieberthermometer unserer Gesellschaft - aber Fieber bekommt man nicht weg, indem man das Thermometer anschreit. Wir dürfen uns nicht ängstlich hinter Brandmauern verstecken, wir müssen uns jetzt endlich aufmachen, den Brand hinter der Mauer zu löschen.“ Sprich: Wähler zurückgewinnen.
▶︎ Auch Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, zeigt sich auf BILD-Anfrage skeptisch: „Bei einem Verbotsverfahren bin ich eher zurückhaltend. Entscheidend ist es, die AfD politisch zu bekämpfen. Und dazu muss die neue Bundesregierung bei den wichtigen Themen liefern.“
Zuvor hatten sich CDU-Politiker aus dem linken Parteiflügel für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“, forderte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) im „Spiegel“. Genauso sieht es der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (49).
