Krieg im Nahen Osten : Grünen-Chefin Brandtner fordert Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Unterstützen radikale Siedler: Itamar Ben-Gvir (links) und Bezalel Smotrich in einer Aufnahme aus dem Jahr 2022Reuters
Sanktionen wegen Unterstützung radikaler Siedler: Vorbild seien fünf andere europäische Staaten +++ Greta Thunberg und andere Gaza-Aktivisten haben Israel verlassen +++ Isrelische Flagge vor Hessischem Landtag angezündet +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Magdalena Troendle

Die Bundesregierung wird sich nicht den Sanktionen gegen zwei israelische Minister anschließen. Man werde Sanktionen nur im EU-Rahmen umsetzen, dafür sei Einstimmigkeit unter den EU-27 nötig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Man befürworte aber EU-Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung im Westjordanland. Äußerungen, die einer Zweistaaten-Lösung zuwiderliefen, seien inakzeptabel. Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufrufen zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte verhängt.
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Magdalena Troendle

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist erneut in den Nahen Osten. Auftakt ist ein Besuch in Ägypten am Donnerstagabend, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte. Weitere Stationen sind im Anschluss demnach der Libanon, Jordanien und Israel, am Sonntagabend kehrt der Minister nach Deutschland zurück. Es gehe bei den Gesprächen Wadephuls um die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen sowie einen Plan zur Befriedung des palästinensischen Küstengebiets, sagt der Sprecher weiter. Mitte Mai hatte der Minister bereits Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland besucht.
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Magdalena Troendle

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge mindestens 35 Palästinenser getötet worden. Die meisten Opfer gab es demnach an einer Ausgabestelle für Lebensmittel der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Zentrum des Küstengebiets. Dort seien mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden, die sich der Ausgabestelle genähert hätten, teilte medizinisches Klinikpersonal mit. Zehn weitere Menschen wurden den Angaben zufolge bei israelischen Angriffen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen getötet. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Zuletzt war es wiederholt zu Toten bei Vorfällen in der Nähe von Stationen der umstrittenen Hilfsorganisation GHF gekommen.
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Susanne Kusicke
Mehr als 100 Lastwagen mit Lebensmitteln und Hilfsgütern sind nach israelischen Angaben über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gefahren. Die Lkw-Ladungen gehörten den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde mit. Die Lieferung sei am Dienstag nach einer gründlichen Sicherheitsuntersuchung an der Grenze durchgelassen worden.
Zuletzt war es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Nähe der Verteilungszentren der US-israelischen Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) gekommen, die die Güter unter Umgehung der UN verteilt; nach Angaben der Stiftung wurden bisher rund zwölf Millionen Mahlzeiten in dem Küstengebiet ausgegeben. In der vergangenen Woche wurden nach israelischen Angaben 350 Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen gelassen. Nötig wären nach UN-Angaben täglich mindestens 500 bis 600 Lastwagenladungen.
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Susanne Kusicke
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert deutsche Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister. „Es braucht Sanktionen für Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die als Teil der israelischen Regierung ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufrufen und schon lange eine Politik der Annexion und Vertreibung propagieren“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das kostet Menschenleben, vertreibt ganze Gemeinden und stellt enorme Hürden auf dem Weg zu einem Friedensprozess dar.“
Zuvor hatten Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen gegen den Finanzminister und den Polizeiminister verhängt. Die Außenminister der fünf Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, die beiden israelischen Minister hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen. Die britische Regierung erläuterte, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot.
Brantner sagte weiter: „Nur so kann eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben – als Weg, um ein Leben in Sicherheit und Würde für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten.“ Ben-Gvir und Smotrich unterstützen den Ausbau von jüdischen Siedlungen und decken die Gewalt militanter Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland. Smotrich hatte jüngst mit der „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gedroht und Ben-Gvir die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgelehnt.
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Hanna Masa
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. In mehreren Gegenden Israels - darunter in Jerusalem, im besetzten Westjordanland sowie mehreren Orten im Zentrum des Landes - hatten zuvor die Alarmsirenen geheult. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es offiziellen Angaben zufolge nicht.
Das Geschoss, dessen Ursprung der Huthi-Miliz im Jemen zugeschrieben wurde, zerbrach in mehrere Stücke, nachdem es von einer Abfangrakete getroffen worden war, hieß es in der Armeemitteilung. Die israelische Luftabwehr habe mindestens weitere sieben Abfangraketen abgefeuert, um Bruchstücke abzuschießen.
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Lukas Fuhr
Eine am Hessischen Landtag in Wiesbaden geflaggte Israel-Fahne ist in Brand gesetzt worden. Die Tat ereignete sich in der Nacht, wie die Polizei mitteilte. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sei auf den Täter aufmerksam geworden. Die Fahndung verlief allerdings erfolglos, wie es hieß. Das Kommissariat für Staatsschutzangelegenheiten hat nun die Ermittlungen übernommen.
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Othmara Glas
Großbritannien wird einem Bericht der Zeitung „Times“ zufolge formell Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister verhängen. Demnach sollen die Vermögenswerte des israelischen Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir – einem Siedler im Westjordanland – und von Finanzminister Bezalel Smotrich eingefroren sowie Einreiseverbote gegen die beiden Politiker verhängt werden. Die Regierung in London schließe sich mit dem Schritt Kanada, Australien, Neuseeland und anderen Ländern an. Es gehe dabei um das Verhalten Ben-Gvirs und Smotrichs mit Blick auf den Gaza-Krieg. Das britische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters dazu.
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Othmara Glas
Iran hat nach eigenen Angaben mutmaßlich geheime Informationen über Israels Atomwaffenprogramm veröffentlicht. In einer vom Geheimdienst in regierungsnahen Medien verbreiteten Erklärung wirft Iran den USA und europäischen Ländern unter anderem vor, „Kooperationspartner und Auftragnehmer“ der Kernwaffenprogramme Israels zu sein. Die Echtheit der Informationen lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Irans Geheimdienstministerium wirft dem Erzfeind Israel ferner vor, den Westen mit falschen Berichten über das eigene Atomprogramm getäuscht und somit Druck auf die Regierung erzeugt zu haben. Mit den Dokumenten verfüge der Iran über präzise Informationen über geheime israelische Standorte sowie Namen von an den Kernwaffenprojekten beteiligten Wissenschaftlern, darunter auch Ausländer.
Es ist breiter internationaler Konsens, dass Israel Atomwaffen besitzt. Der Staat hat es jedoch bis heute weder bestätigt noch dementiert.
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Othmara Glas
Israels Streitkräfte haben laut einer UN-Untersuchung mehr als 90 Prozent der Schul- und Hochschulgebäude im Gaza-Streifen beschädigt oder zerstört. Mehr als 658.000 Kinder in dem umkämpften Gebiet seien seit 20 Monaten nicht mehr unterrichtet worden, teilte die UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten am Dienstag in Genf mit. Zudem hat Israels Armee demnach mehr als die Hälfte der religiösen und kulturellen Stätten und Einrichtungen im Gaza-Streifen zerstört.
Die Kommission unter dem Vorsitz der Juristin Navi Pillay aus Südafrika sprach von einem weitreichenden und unaufhörlichen Angriff auf das palästinensische Volk. Israel verübe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte sie.
„Wir sehen immer mehr Anzeichen dafür, dass Israel eine konzertierte Aktion durchführt, um das palästinensische Leben in Gaza auszulöschen“, sagte Pillay. „Israels gezielte Angriffe auf das erzieherische, kulturelle und religiöse Leben des palästinensischen Volkes schaden den jetzigen und künftigen Generationen und behindern ihr Recht auf Selbstbestimmung.“
Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, leide das Bildungssystem unter den zunehmenden israelischen Militäroperationen, dem Schikanieren von Schülern, Zerstörungen und Siedlerangriffen. Mehr als 806.000 palästinensische Schüler seien davon betroffen, kritisierte Pillay. Israel habe wenig unternommen, um jüdische Siedler, die absichtlich Bildungseinrichtungen und Schüler angreifen, strafrechtlich zu verfolgen.
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Othmara Glas
In der Nähe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 17 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Dutzende weitere Palästinenser seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der von den USA unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilt mit, dass es die Angaben prüfe. Vergangene Woche hatte es Palästinenser davor gewarnt, Straßen, die zu GHF-Stellen führen, zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr Ortszeit zu nutzen, weil diese militärisches Sperrgebiet seien. Von der GHF liegt zunächst keine Stellungnahme zu dem jüngsten Vorfall vor.
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Othmara Glas
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat Israel offiziellen Angaben zufolge verlassen. Sie sei an Bord eines Flugzeugs Richtung Schweden mit Zwischenstopp in Frankreich abgeflogen, teilt das israelische Außenministerium auf X mit. Die israelischen Behörden hatten ihre Ausweisung veranlasst. Thunberg gehörte zu einer Gruppe von Aktivisten, die an Bord eines Schiffes Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Das Schiff war von Israels Militär in internationalen Gewässern gestoppt und in einen israelischen Hafen umgeleitet worden.
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Othmara Glas
Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben den von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Hafen von Hodeida im Jemen beschossen. „Raketenschiffe der israelische Armee haben terroristische Ziele der Huthi-Miliz im Hafen von Hodeida angegriffen", teilte die israelische Armee am Dienstag auf der Plattform X mit. Zuvor hatte die Armee auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.
Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, schrieb die israelische Armee. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, meldete zwei israelische Angriffe auf den Hafen von Hodeida.
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Othmara Glas
Iran hat bezüglich der Gespräche um ein Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten einen Gegenvorschlag angekündigt. Damit reagierte das Land auf ein Angebot der Amerikaner, das Teheran für inakzeptabel hält. Des Weiteren hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, erklärt, dass die nächste Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den USA für Sonntag in Muscat in Oman geplant sei. Dies teilte das Außenministerium am Dienstag auf seinem Telegramkanal mit.
US-Präsident Donald Trump hatte verkündet, die Gespräche über ein Atomabkommen würden am Donnerstag fortgesetzt. Trump machte deutlich, dass die beiden Seiten nach wie vor uneins darüber sind, ob das Land die Urananreicherung auf iranischem Boden fortsetzen dürfe. „Sie verlangen nur Dinge, die man nicht tun kann. Sie wollen nicht aufgeben, was sie aufgeben müssen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump hatte verkündet, die Gespräche über ein Atomabkommen würden am Donnerstag fortgesetzt. Trump machte deutlich, dass die beiden Seiten nach wie vor uneins darüber sind, ob das Land die Urananreicherung auf iranischem Boden fortsetzen dürfe. „Sie verlangen nur Dinge, die man nicht tun kann. Sie wollen nicht aufgeben, was sie aufgeben müssen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
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Othmara Glas
US-Präsident Donald Trump zufolge ist Iran an den Verhandlungen über ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas beteiligt. „Der Gazastreifen befindet sich gerade inmitten massiver Verhandlungen zwischen uns, der Hamas und Israel, und Iran ist tatsächlich daran beteiligt, und wir werden sehen, was mit dem Gazastreifen passieren wird. Wir wollen die Geiseln zurückholen", sagte Trump am Montag vor Reportern bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Er ging nicht näher darauf ein, und das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach Einzelheiten über die Beteiligung Irans. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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