Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz sprach sich in einem „Stern“-Interview für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus.
„Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion“, sagte die Chefin des Unions-Wirtschaftsflügels. „Jetzt kündigt er den nächsten Eingriff in den Mindestlohn an.“ Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Der Kanzler „setzt sich damit an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes“, so Connemann. „Genau diese Politisierung der Lohnfindung wollte der Gesetzgeber vermeiden und hat deshalb unter der Regie seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles die Mindestlohnkommission geschaffen.“
Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Diese Kommission müsse „eine Gesamtabwägung treffen“, betonte die CDU-Politikerin.
FDP-Politiker Dürr: Mindestlohn darf kein „politischer Spielball“ werden
Kritik äußerte auch der liberale Koalitionspartner. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte am Dienstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin, der Mindestlohn dürfe kein „politischer Spielball“ werden.
Dürr erinnerte daran, dass dafür die unabhängige Mindestlohnkommission mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Experten zuständig sei. Dort einige man sich auf einen Mindestlohn, der sich an der Lohnentwicklung orientiert. Der FDP-Politiker weiter: „Das macht total Sinn und das sollten wir weiterführen.“
Auch der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz eine zu starke Einmischung vor. „Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger am Dienstag. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen.“
Für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie sei es laut Dulger „brandgefährlich“, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission zu erhöhen – „und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung.“
„Ich persönlich finde, dass das kein gutes Signal ist“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Die Mindestlohnkommission sei zuständig, die Höhe festzulegen. Es dürfe nicht wieder politisch eine Einmischung geben. Steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen.
Der Großhandelsverband BGA bezeichnete den Vorstoß des Kanzlers als Frechheit. „Der Versuch der Politik, nun aktiv in die Lohnfindung einzugreifen, ist der Höhepunkt einer verfehlten und praxisfernen Wirtschaftspolitik“, erklärte der Verband.
