Ukraine-Liveticker: Selenskyj: Situation in Charkiw teilweise stabilisiert | FAZ

Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: „China hat sich bis jetzt noch angemeldet“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Ukraine ist dagegen dabei.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Amherd betonte, wie wichtig ihr eine Teilnahme von nicht-europäischen Staaten sei. Rund die Hälfte der Zusagen komme aus solchen Ländern.

Scholz hat seine Teilnahme bereits angekündigt und bei seinem Besuch in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbarte er aber lediglich, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben. 

Kanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf das bevorstehende Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping reagiert. „Das Beste wäre natürlich, dass das ein weiteres Treffen ist, in dem der russische Präsident so allmählich lernt, dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss", sagt Scholz in Berlin. 

Die Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen. „Diese Information ist nicht wahr", erklärt der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen. 

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. „Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen“, sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. „Das ist ein großes Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen.“ Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen Wirtschaftssektoren in die Gesamtwirtschaft zu integrieren, sagte Putin. 

Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss. 

Die Regierung begrüßte den Parlamentsbeschluss: „Estland war in dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin zur Schaffung eines Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen könnte“, sagte Außenminister Margus Tsahkna. Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsidentin Kaja Kallas. 

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin muss die Führung seines Landes alles in ihrer Macht liegende tun, um sicherzustellen, dass die Armee ihre Aufgaben in der Ukraine erfüllen kann. „Wir müssen alle unsere administrativen Ressourcen maximal nutzen, um die Hauptaufgabe zu gewährleisten – die erfolgreiche Arbeit unserer Kampfeinheiten an der Kontaktlinie im Rahmen einer speziellen Militäroperation“, sagte Putin auf einer Tagung zur Entwicklung der russischen Verteidigungsindustrie.

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das prorussische Internetportal „Voice of Europe“ in der Tschechischen Republik sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben „Voice of Europe“ die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ sowie die Zeitungen „Iswestija“ und „Rossiskaja Gaseta“.

Die EU wirft ihnen die Verbreitung „russischer Propaganda“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Über „Voice of Europe“, das seinen Sitz in Prag hat, soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder. Die EU-Länder wollen die Mediensanktionen nun Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren formell beschließen.

In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Mittwoch. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats.

Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus am 7. August 2023 wurden nach Angaben des SBU neun Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. 

Darüber hinaus habe die Gruppe auch Koordinaten für Raketenangriffe auf ukrainische Truppen im Gebiet Awdijiwka im Osten der Ukraine vorbereitet, einer von russischen Truppen eroberten Stadt in der Region Donezk, erklärte der SBU weiter. Die mutmaßlichen Agenten hätten über einen verschlüsselten Messenger kommuniziert und „anti-ukrainische Kommentare gepostet“, hieß es weiter. 

Die USA untersagen der Ukraine nicht Angriffe mit amerikanischen Waffen auf Ziele in Russland. Die USA würden die Ukraine dazu nicht ermutigen, sagt Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Ukraine müsse selbst über derartige Fragen entscheiden. In den vergangenen Wochen sind mehrmals Ziele in Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Regierung in Kiew hat sich nicht dazu bekannt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an. Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schließlich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.

„Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba. Es gehe aber auch darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren und dem ukrainischen Volk das Recht zu sichern, über seine Zukunft selbst zu entscheiden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt. „Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann“, sagte der frühere tschechische Generalstabschef im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. „Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen“, forderte er. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.

Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel. „Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert“, betonte der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der Region wiederhergestellt werden. Auch die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wies Pavel zurück. Das würde unmittelbar eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland verursachen. „Niemand will einen solchen Konflikt in Europa“, sagte Pavel.

In Prag sorgten die Äußerungen des Ex-NATO-Generals am Mittwoch teils für Überraschung. „Man muss verhandeln, [...] aber nicht unter Bedingungen, die Moskau diktiert“, sagte der konservative Innenminister Vit Rakusan. Die Ukraine dürfe nicht für Friedensverhandlungen geopfert werden, unterstrich Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Pavel gilt eigentlich als starker Unterstützer Kiews. Er steht hinter einer Initiative, die rund 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der Europäischen Union für die Ukraine beschaffen möchte. Die erste Teillieferung könnte nach früheren Angaben bereits im Juni erfolgen. An der Finanzierung will sich Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen für die kommenden Tage abgesagt. Das teilte sein Sprecher Sergii Nykyforov auf Facebook mit. Geplant war eine Reise nach Spanien und Portugal. Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler aus Spanien berichtet, teilte das Königshaus Madrid wenige Stunden nach der Ankündigung seines ersten offiziellen Besuchs in Spanien die Absage mit. Nach Informationen des Senders CNN Portugal ist der Grund die angespannte innenpolitische Lage und die russische Offensive in Charkiw.

In Madrid wollte er am Freitag den König Felipe und Ministerpräsident Pedro Sánchez treffen, um ein Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Die Ukraine erhielt zuletzt kurzfristig ein halbes Dutzend Patriot-Flugabwehrraketen aus Spanien, wie Verteidigungsministerin Margarita Robles am 6. Mai mitteilte. Spanien lieferte schon zuvor Waffen, bildete gut 4000 Soldaten in Toledo aus und versorgte Verwundete im Militärkrankenhaus in Saragossa. 

Russland droht der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU gegen russische Medien vorgehen. „Werden auch nur einem russischen Medium ungerechtfertigte Beschränkungen auferlegt, dann wird dies auf ihre Kollegen hier in Russland zurückfallen – ich meine damit westliche Journalisten“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Westliche Reporter in Russland müssten dann mit schnellen, harten und schmerzhaften Reaktionen rechnen.

Sacharowa wies auch die gegen Russland erhobenen Medienberichte im Westen über geplante Sabotage-Akte in Europa als anti-russische Unterstellungen zurück. Neben zahlreichen Berichten hatte unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, dass Deutschland immer wieder Ziel versuchter Hacker-Angriffe unter anderem aus Russland sei.

Der russische Angriff hat in der Ukraine bisher zur Zerstörung großer Teile der ukrainischen Kulturlandschaft und ihres religiösen und historischen Erbes geführt. Wie das britische Verteidigungsministerium auf X mitteilt, gibt das Ministerium für Kultur und Informationspolitik der Ukraine an, dass mit Stand vom 2. Mai 2024 insgesamt 1987 Kultureinrichtungen beschädigt oder zerstört worden seien. Das Ministerium schätzt außerdem, dass mit Stand vom 6. Mai 2024 seit Beginn der russischen Invasion 1062 Stätten der Kulturerbe zerstört oder beschädigt wurden. Die UNESCO hat zudem Schäden an 129 religiösen Stätten bestätigt.

Den finanziellen Schaden am ukrainischen Kulturerbe bezifferte die UNESCO bereits Mitte Februar 2024 auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Deren Ersatz werde zehn Jahre und 9 Milliarden US-Dollar erfordern.

Während der Krieg in der Ukraine andauert und russische Luftangriffe und Gleitmunition große Teile der ukrainischen Kulturlandschaft zerstören, hat sich gestern, am 14. Mai 2024, die Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zum 70. Mal gejährt.