Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleibt die Bundeswehr eine Baustelle. Das zeigte vor allem die Mängelliste, die jetzt im Bundestag von der Wehrbeauftragten Eva Högl vorgestellt wurde. In puncto Personal, Material und Infrastruktur gebe es weiterhin großen Nachholbedarf.
Strack-Zimmermann: "Bin keine Kriegstreiberin"
Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg? Caren Miosga-Talkgast Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) setzt sich seit Kriegsbeginn für schnellere und größere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ein. Immer wieder macht sie mit ihren Forderungen auch Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
"Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos?" Darüber spricht Miosga in ihrer Sendung mit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff und Heribert Prantl, Journalist der "Süddeutschen Zeitung".
Auch bei "Caren Miosga" wird Strack-Zimmermann nicht müde, zu betonen, dass sie entschlossen an der Seite der Ukraine steht: "Solange ich Politik mache, werde ich nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert." Dennoch ist es ihr wichtig, klarzustellen: "Ich bin keine Kriegstreiberin." Sie beschäftige sich nur mit dem Schutz dieses Landes.
Das Engagement der FDP-Politikerin geht Heribert Prantl zu weit. Er wirft ihr Dogmatismus und Fundamentalismus vor. Er kenne sogar viele Leute, denen Strack-Zimmermann Angst mache. Dass man für die andere Position kein offenes Ohr hat, sei falsch, findet der Journalist. Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt, dass Menschen, die gegen Waffenlieferungen sind, zunehmend das Gefühl bekommen, nicht mehr ernstgenommen zu werden.
Ukraine-Hilfen ohne neue Schulden
Auf Dauer würde die Bundeswehr einen höheren Etat benötigen, sagt Strack-Zimmermann. Doch ist das möglich, ohne neue Schulden aufzunehmen? Die FDP-Politikerin glaubt, dass das geht. Es sei eine Frage der Priorisierungen im Bundeshaushalt. Außerdem würden viele Kosten, etwa für den Bau neuer Fregatten, nicht innerhalb der nächsten Monate, sondern erst in mehreren Jahren fällig werden. Für Miosga klingt das eher danach, als wolle sich Strack-Zimmermann aus der Verantwortung ziehen und die Finanzierungsfrage der künftigen Regierung überlassen.
Es klinge wie ein Widerspruch, dass Strack-Zimmermann einerseits laut Forderungen zur Unterstützung der Ukraine stellt, aber andererseits nicht bereit ist, neue Schulden zu machen, um die Bundeswehr zu stärken. "Darüber freut sich die Ukraine nicht, was Sie heute Abend sagen", sagt Miosga.
Heribert Prantl will, dass der Krieg endet. Er wünscht sich eine diplomatische Lösung. Auf die Einwände, dass Putin selbst gar nicht bereit sei, zu verhandeln, entgegnet Prantl: "Ich weiß nicht, ob Putin wirklich nicht verhandeln will." Prantl sieht jedenfalls keinen Grund, warum man nicht auch mit Putin verhandeln sollte. Er würde sogar mit dem Teufel verhandeln, wenn dadurch Tote vermieden werden könnten. Doch wer soll solche Verhandlungen übernehmen? Während Deitelhoff und Strack-Zimmermann die Rolle von China hervorheben, macht Prantl einen kuriosen Vorschlag: "Der Papst würde auch gerne vermitteln."
