Trotz aktuell schwacher Umfragewerte ihrer Partei blickt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli optimistisch auf die Bundestagswahl kommendes Jahr. Auch vor der Wahl 2021 habe die Partei schlecht dagestanden und dann aufgeholt, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben einen starken Kanzler Olaf Scholz.“ Er sei nur bisher sehr leise gewesen und habe Probleme weggeschafft. Es werde einen „Kanzlereffekt“ geben, betonte Midyatli. Viele Menschen wüssten es angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage zu schätzen, dass sie einen besonnenen Kanzler hätten.
Trotz aller Probleme in der Koalition äußerte sich die schleswig-holsteinische SPD-Landeschefin und Landtags-Oppositionsführerin überzeugt, dass die Bundesregierung durchhalten werde. „Es ist gerade nicht einfach“, räumte sie ein. Einiges sei logisch gar nicht zu begründen. Etwa, wenn man sich als Finanzminister partout gegen die Reform der Schuldenbremse stemme. „Ich finde das einfach ideologisch.“
Reform der Schuldenbremse sei notwendig
Die Reform der Schuldenbremse sei angesichts der Herausforderungen und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unbedingt notwendig. Die SPD verschließe sich gleichzeitig auch nicht, die Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel in Form einer Vermögenssteuer. Sie erwarte schwierige Gespräche zum Aufstellen des Haushalts.
Midyatli betonte aber auch die Erfolge der Bundesregierung. Vieles von dem, was auf den Weg gebracht worden sei, werde sich in diesem Jahr entfalten: etwa die Beschleunigungsgesetze, Entbürokratisierung oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Die SPD-Politikerin warnte vor einem Absenken von Sozialstandards. „Das wäre jetzt fatal“, sagte sie. Immer wieder gebe es den Reflex, bei schwächelnder Wirtschaft mit Einschnitten im Sozialbereich reagieren zu wollen. Aktuell fordert die FDP, die mit SPD und Grünen im Bund regiert, härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger etwa bei Terminversäumnissen. „Das bringt uns noch mehr Unsicherheit in die Bevölkerung und es löst auch das Problem nicht.“
