Überraschende Analyse vor Demo zum 1. Mai in Berlin: Staatsschutz: „Gefährdendes Ereignis wenig wahrscheinlich“
Am 1. Mai werden in Berlin wieder viele Demonstranten erwartet – wie brisant wird es in diesem Jahr? (Archivfoto)
Berlin – Wie gefährlich wird die „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration? Die Berliner Polizei hat dazu eine sogenannte Gefährdungsbewertung erstellt, die BILD einsehen konnte.
Die Analyse überrascht: Trotz der Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen, dem Verbot von „Samidoun“, der Fahndung und Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette sowie der Messerstecherei zwischen Antifa-Mitgliedern und einem Neonazi in Pankow, lautet das Fazit der Staatsschützer: „Ein gefährdendes Ereignis im Zusammenhang mit dieser Versammlung ist wenig wahrscheinlich.“
► Auch „geplante oder vorbereitete Aktionen“ aus „vielen Teilen des Aufzuges“ halten die Staatsschützer der Auswerteeinheit im LKA für „eher unwahrscheinlich“. Nur bei einigen Anarchisten sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass sie Randale wollen.
► In der internen Lagebewertung („Nicht für die Ermittlungsakte – Nur für den Dienstgebrauch“) heißt es dazu: „Besondere Relevanz dürfte von gewaltorientierten Linksextremisten des autonomen und postautonomen Spektrums sowie aktionsorientierter linker Klientel ausgehen. Es dürfte zu Stein-, Flaschen- oder Böllerwürfen auf Einsatzkräfte aus dem Aufzug heraus, mit der Absicht dadurch einen militanten Initialfunken zu setzen, kommen.“
Offen ist, wie groß der Israel-Hass am 1. Mai sein wird
► Auch für Journalisten könnte es in diesem Jahr etwas gefährlicher werden. „Sowohl linke als auch pro-palästinensische Klientel dürfte vereinzelt negativ auf die Anwesenheit von Pressevertretenden, in Form von Unmutsbekundungen, verbalen Auseinandersetzungen oder dem Versuch, die Pressearbeit zu behindern oder diese Personen von der Versammlung auszuschließen, reagieren.“
1. Mai-Demo mit „Migrantifa sowie links-alternativer Klientel“ an der Spitze
► Innerhalb der Demonstration rechnen die Analysten erneut mit einer sogenannten Blockbildung. „Derzeit deuten sich folgende Blöcke an: Antikriegsblock, Antifaschistischer Block, Klassenkämpferischer Block, Feministischer Block und Antimilitaristischer Block.“
Wer an der Demo-Spitze läuft, sei für die Beamten noch unklar.
Demonstranten ziehen durch Berlin (Archivfoto)
Aber: „Auch der anzunehmende Frontblock aus palästinensischen und kurdischen Personen der Migrantifa sowie links-alternativer Klientel ist aufgrund des wahrscheinlichen Mitführens teils strafbarer Zeichen/Symbole und Skandierens von Sprechchören als relevant anzusehen.“
► Angemeldet wurde die Demo bereits am 12. Februar – von einem einschlägig bekannten Linksextremisten, der bereits in den vergangenen Jahren als Anmelder fungierte. Er hatte am 9. März die Demo für die festgenommene RAF-Terroristin Daniela Klette angemeldet (600 Teilnehmer). Laut Polizei gilt er als „unkooperativ“.
Der Auftakt der Demo ist am Südstern in Berlin-Kreuzberg, es geht über die Hasenheide, Karl-Marx-Straße, Fuldastraße, Sonnenallee und Hermannplatz zurück zum Südstern. Die Polizei erwartet eine „rege Beteiligung linksalternativer, linksextremistischer und auslandsbezogener Klientel“ und eine Teilnehmerzahl „im unteren fünfstelligen Bereich“.
Wird die 1. Mai-Demo den Endplatz erreichen?
► Laut Polizei ist das noch fraglich. „Es ist in Betracht zu ziehen, dass der Anzeigende die Versammlung spontan vor Erreichen des Endplatzes für beendet erklärt“, heißt es in dem internen Papier.
Innerhalb der linken Szene bestehe „aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen“.
Die Staatsschützer rechnen deshalb mit einem frühen Ende „nach der 2. Zwischenkundgebung am Hermannplatz oder im Bereich der Hasenheide mit Abstrom-Möglichkeiten in den Volkspark bzw. in den Graefekiez“.