Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu politisch motivierten Gewalttaten hervor, die WELT vorliegt. Die Behörden differenzieren in ihren Statistiken nach den zum Zeitpunkt bekannten Hintergründen der Taten – zwischen links, rechts, ausländischer Ideologie, religiöser Ideologie oder Fällen, die nicht klar zuzuordnen sind.
Waren es im Jahr 2022 noch neun Delikte (alle Tötungsversuche), listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr rund 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu. Konkreter wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.
Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch liegen linke Täter an der Spitze der Statistik, hier dürfte es sich um „typische“ Begleitdelikte rund um Demonstrationen und Aufmärsche handeln.
Insgesamt bleibt die Gesamtsumme der politisch motivierten Gewaltdelikte mit mehr als 4000 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2022. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen noch einmal erhöhen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage gestellt hatte, wirft der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mangelnde Durchsetzungsstärke vor: „Tausende politisch und religiös motivierte Gewaltdelikte müssen zum Anlass genommen werden, sämtliche Formen des Extremismus gleichermaßen zum Thema zu machen und zu bekämpfen.“
Faeser gibt AfD Mitverantwortung
Politisch motivierte Gewalttaten sind ein Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität, die auch Propagandadelikte wie etwa das Zeigen des Hitler-Grußes oder Volksverhetzung umfasst. Hier verzeichneten die Behörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im vergangenen Jahr.
Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.
Innenministerin Faeser sieht bei dem Anstieg der rechtsextremen Straftaten auch eine Mitverantwortung der AfD. Sie sagte bei Bekanntwerden der Zahlen: „Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.“
Rechtsextreme Straftaten machen den größten Anteil an allen politisch motivierten Straftaten aus, gefolgt von der Kategorie „nicht zuzuordnen“. Diese subsumiert seit den radikalen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vor allem Straftaten, die politisch motiviert, aber nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zuzurechnen sind. 16.678 Straftaten listet die Statistik in dem Bereich auf, deutlich weniger als im Jahr zuvor (24.080). Anstiege gab es auch im Bereich linksextrem motivierter Straftaten und in der Kategorie „ausländische Ideologie“.
