Enttarnung von mutmaßlichem Spitzel Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen in kommenden Monaten
Marco Buschmann (am 23. April)
Foto: Britta Pedersen / dpaDeutschland sei längst »in den Fokus autoritärer Mächte« geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten: Zu diesem Urteil kommt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er rechnet nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für China mit weiteren Spionagefällen. »Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden«, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
Der Justizminister widersprach Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele »nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen«, sondern »ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz«.
Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein »sehr, sehr hoher Verdachtsgrad« und außerdem »die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft«.
Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als »Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts«.
Er soll im Januar 2024 wiederholt »Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber« weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am Samstag in Donaueschingen blieb er fern.
Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Krahs Büro hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen vom Freitag eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »limitiert« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert.
