US-Präsident Joe Biden hat vor erneuten Krisengesprächen den Ausbau der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.
Politische Beobachter stuften die Wortwahl des US-Präsidenten in dem Gespräch als weniger scharf ein als in einem vorangegangenen Telefonat. Damals machte Biden die künftige US-Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg von messbaren und raschen Schritten zum Schutz von Zivilisten und Helfern abhängig gemacht hatte.
Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es an diesem Montag neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Erwartet werden unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. In Kairo will ebenfalls am Montag eine Hamas-Delegation ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben.
Bereits am Sonntag äußerte sich ein ranghoher Hamas-Vertreter grundsätzlich positiv zu dem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln im Gaza-Streifen. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien seitens der Hamas „keine größeren Probleme“ bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.
Biden und Netanjahu hätten in dem Gespräch auch das Thema Rafah erörtert, hieß es weiter. Biden habe dabei seinen klaren Standpunkt bekräftigt. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben die Regierung von Netanjahu wiederholt vor einer großangelegten Offensive in der Stadt Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt, zugleich aber auch die letzte große Hochburg der Hamas.
Israels Außenminister Israel Katz hatte erklärt, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Biden verwies in dem Gespräch mit Netanjahu auf eine Erklärung, in der er mit 17 anderen Staats- und Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen.
Druck auf Netanjahu wächst auch aus eigenen Reihen
Zwei israelische Minister setzen Regierungschef Netanjahu mit unterschiedlicher Begründung wegen einer möglichen Feuerpause im Gaza-Streifen unter Druck. Wenn Netanjahu sich entscheide, eine „weiße Fahne zu hissen“ und den Plan einer Bodenoffensive in Rafah abzusagen, „dann hat die von Ihnen geführte Regierung keine Recht zu existieren“, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Belazel Smotrich am Sonntag im Onlinedienst X.
„Der ägyptische Deal ist eine demütigende Kapitulation (...), er verurteilt die Geiseln zum Tode, und vor allem stellt er eine unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel dar,“ fuhr er fort.
Der frühere Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Gantz, der Netanjahus Kriegskabinett angehört, erklärte seinerseits, eine Invasion in Rafah sei „wichtig im langen Kampf gegen die Hamas“, aber die Rückkehr der Geiseln sei „dringend und von größter Bedeutung“. Wenn die Minister der Regierung die Umsetzung eines „verantwortungsvollen Plans zur Rückkehr der Geiseln, der vom gesamten Verteidigungsapparat unterstützt wird und der nicht das Ende des Krieges bedeutet“, verhinderten, dann „hat die Regierung nicht mehr das Recht, weiter zu existieren“.
