SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. Zugleich warb sie im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich.
„Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem gedient“, sagte Esken. Die Unternehmen, die sie kenne, ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. „Und es geht.“
Esken forderte: „Der Mindestlohn muss deutlicher steigen.“ Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte Esken. So sei das bei Tarifverhandlungen auch üblich. „Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn sinnvoll.“ Und: „Auch die Tariflöhne müssen steigen. Und die Tarifbindung der Unternehmen. Die Koalition sollte das entsprechende Gesetz dazu endlich verabschieden.“
In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter im vergangenen Jahr überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12.82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten dies als zu gering befunden.
SPD-Chefin Esken: „Überbordende Bürokratie vermeiden“
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.“
Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese Zahl sei keine Idee von Familienministerin Lisa Paus. Der Stellen-Umfang sei von der Familienkasse als Bedarf angemeldet worden, sagte Esken. Sie mahnte: „Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann.“
