Es ist ein millionenschweres Förderprogramm, das unsere Demokratie „gestalten, schützen und verteidigen“ soll: Über „Demokratie leben!“ verteilt das Grünen-geführte Familienministerium 182 Millionen Euro pro Jahr an hunderte Organisationen und Projekte.

Was unproblematisch klingt, sorgt bei der CDU, der FDP und sogar der SPD für heftige Kritik. Die Vorwürfe: Die Millionen-Förderung habe eine politische Schlagseite, vernachlässige die Bedrohung durch Linksextreme und Islamisten.

▶︎ BILD hat nachgerechnet – und dokumentiert, wohin das Geld fließt. Auffällig ist: Bei „Demokratie leben!“ kassieren einige politische Themenfelder DEUTLICH mehr Fördergeld als andere.

24 Mio. gegen Rechtsextremismus, 7 Mio. gegen Linksextremismus

Projekte gegen „Rechtsextremismus“ (24 Millionen Euro) bekommen mehr als dreimal so viel Fördergeld wie Projekte gegen „Linker Extremismus“ (6,9 Millionen Euro). Projekte gegen Islamfeindlichkeit wurden ebenfalls stärker finanziert als solche gegen islamistischen Extremismus.

▶︎ Christoph de Vries (49, CDU) rechnet mit der politischen Schlagseite von „Demokratie leben!“ ab. „Die Förderzusagen sind stark von der politischen Agenda der Ampel geprägt, die sehr einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus’ geprägt ist, während die enormen Bedrohungen für unsere Demokratie durch Islamismus, muslimischen Antisemitismus und Linksextremismus weitgehend ausgeblendet werden“, so de Vries zu BILD.

Der Politiker fordert eine neue Förderpolitik, „die sich am Neutralitätsgebot des Staates und an den tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie orientiert“.

Manche Projekte stehen unter Extremismus-Verdacht

Unter den geförderten Projekten sind auch Initiativen, die unter Extremismus-Verdacht stehen. Drei Beispiele:

▶︎ Zuletzt in die Kritik geraten: Das Projekt „Frauenkreise Berlin“, das antisemitische Aussagen auf ihrer Website veröffentlichte. Das Berliner Projekt wird auch von „Demokratie leben!“ gefördert.

▶︎ Der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM“ werden Verbindungen zu islamistischen Gruppen nachgesagt. „CLAIM“ erhielt von 2020-2024 über zwei Millionen Euro von „Demokratie leben!“

▶︎ Wie WELT berichtete, erhielt der islamische Verein „Inssan“ mindestens 280 000 Euro von „Demokratie leben!“. Der Geschäftsführer von „Inssan“ ist in Vereinen aktiv, die der Verfassungsschutz als islamistisch eingeschätzt.

▶︎ CDU-Politiker Marc Henrichmann (47) kritisiert gegenüber BILD die Ausrichtung des Programms: „Derzeit erleben wir, wie über das Bundesprogramm Demokratie leben! Vereine und Organisationen finanziell unterstützt werden, die aufgrund ihrer Nähe zum radikalen Islam vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleiches gilt für Organisationen mit linksextremistischen Tendenzen.“

Mathias Brodkorb (47, SPD) ehemaliger Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass „Demokratie leben!“ generell die Kompetenzen des Staates überschreite:

„Unser demokratischer Rechtsstaat ist so aufgebaut, dass das Volk der Souverän ist – und eben nicht die Regierung. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung von unten nach oben und ohne staatliche Einflussnahme zu erfolgen hat. Mit den geförderten Projekten greift der Staat aber mittelbar in die Meinungsbildung des Volkes ein. Das ist hochproblematisch.“

Das Spektrum von „Demokratie leben!“ repräsentiere nicht die Meinungsvielfalt der ganzen Gesellschaft, sondern habe eine klare politische Schlagseite, so der SPD-Mann zu BILD.

Familienministerin Lisa Paus (55, Grüne) pocht darauf, dass das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dadurch wäre die Finanzierung von „Demokratie leben!“ langfristig gesichert. Aber: Das Demokratiefördergesetz ist ein riesiges Streit-Thema in der Ampel. Die FDP verweigert bisher die Zustimmung im Parlament.