Beim Aufhängen von Wahlplakaten sind Kandidaten der Linkspartei und der Grünen in Brandenburg und Sachsen angegriffen worden. Zu der Attacke auf zwei Linken-Politiker kam es am Wochenende in Schöneiche im Oder-Spree-Kreis. Ein angetrunkener 14-Jähriger wurde als Hauptverdächtiger festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Es sei auch „ein Slogan aus der rechten Szene“ gefallen.
Die Linke-Kreisvorsitzende Julia Wiedemann hatte den Übergriff in Schöneiche – eine Gemeinde rund 25 Kilometer von Berlin entfernt – am Samstag öffentlich gemacht. Dabei handelt es sich um zwei Kandidaten der Partei im Kommunalwahlkampf.
Die Polizei teilte mit, rund 20 Jugendliche drohten am Freitagabend damit, die Wahlplakate zu zerstören. Mehrere Personen aus der Gruppe, die aus Schöneiche kommt, hätten dann auf die zwei Lokalpolitiker eingeschlagen. Sie konnten weglaufen. Dabei sei einer von ihnen noch getreten worden und gestürzt. Der 32-Jährige habe sich dabei am Knie verletzt. Der zweite Mann, ein 44-Jähriger, sei durch einen Busch geflohen und habe sich am Handgelenk verletzt.
„Beide Geschädigte gaben an, dass aus der Gruppe eine rechtsorientierte Parole skandiert wurde“, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Beamten konnte einen 14-Jährigen als Tatverdächtigen ermitteln. Ein Sprecher bezeichnete ihn als Hauptverdächtigen. Ein Atemalkoholtest habe bei ihm 1,04 Promille ergeben.
Die Linke verurteilte den Vorfall. Wiedemann sprach unter anderem von Verrohung der politischen Auseinandersetzung und wachsender Gewaltbereitschaft. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten.
Vier Attacken in Sachsen gegen Grünen-Politiker
Auch in Sachsen wurden Politiker beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Innerhalb eines Tages sind offenbar an vier Orten Partei-Vertreter der Grünen angegriffen worden. Ein Unbekannter habe im Chemnitzer Stadtteil Röhrsdorf einen Mann angegriffen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit.
Der Täter habe dem 37-Jährigen am Samstag eine Leiter entrissen und damit ein aufgehängtes Plakat von einem Laternenmast geschlagen. Dabei sei der 37-Jährige leicht verletzt worden. Der Mann erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die Polizei geht den Angaben zufolge ersten Hinweisen zum Täter nach und ermittelt.
Der Sprecher des Grünen-Landesverbandes Sachsen, Uwe Richter, sagte, weitere Angriffe habe es am Samstag in Zwickau, Freiberg und Penig im Landkreis Mittelsachsen gegeben. In Zwickau seien zwei Partei-Vertreter von vier Jugendlichen beleidigt worden. Einer der Täter habe Plakate gestohlen. In diesem Fall sei Anzeige wegen Diebstahl, Beleidigung und Nötigung erstattet worden.
In Freiberg hätten Jugendliche zwei Personen, die Wahlplakate anbrachten, beleidigt und gedroht, die Plakate herunterzureißen, sagte der Sprecher weiter. Beim Anbringen von Plakaten in Penig seien Partei-Vertreter von mehreren Personen in einem Wagen begleitet worden. Diese hätten sie aus dem PKW heraus beleidigt und gedroht, die Plakate herunterzureißen.
Die sächsische Co-Vorsitzende der Grünen, Christin Furtenbacher, erklärte, mit vier Vorfällen innerhalb eines Tages sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht, „die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich ist“. Dabei würden Menschen angegriffen, die sich in die Gesellschaft einbrächten und die Demokratie am Leben hielten. Es werde nicht gelingen, die Grünen von der Straße zu drängen, betonte Furtenbacher: „Und wir bleiben im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit.“
