Liveblog zum Krieg in Nahost : Katar: Bemühungen um Waffenruhe nahezu zum „Stillstand“ gekommen
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.
Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. „Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen“, so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.
Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab. Zu einer möglichen Ausweisung der Hamas-Führung aus Katar sagte der Ministerpräsident: „Wir glauben, dass es in diesem Bereich nichts zu erwarten gibt, solange der Krieg andauert und Kommunikationsbedarf besteht.“ Die Präsenz der Hamas in Katar diene hauptsächlich der Kommunikation. Die dadurch geschaffenen Kanäle zwischen der Hamas, Israel und den USA hätten sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen. So sei unter anderem die einwöchige Feuerpause im November vergangenen Jahres zustande gekommen. Dabei wurden auch rund 100 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen.
Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Katar, Ägypten und die USA treten deshalb als Vermittler auf. Ziel der Gespräche ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenpause zu erzielen. Die bislang letzte Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo blieb ergebnislos. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.
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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erklärt, die von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen täglich veröffentlichten Zahlen der Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung seien vertrauenswürdig. An den Daten sei „nichts falsch“, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf mit Blick auf in Israel geäußerte Zweifel an den Angaben. Am Morgen teilte die von der Hamas-Regierung kontrollierte Behörde mit, in den vergangenen 24 Stunden seien 82 Palästinenser getötet und 234 verletzt worden. Damit seien seit Beginn der israelischen Offensive 35.173 Palästinenser getötet und 79.061 verletzt worden.
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Ägypten erwägt einem Medienbericht zufolge, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Der Grund soll das harte Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen sein. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hieß es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es zunächst nicht.
Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder auf eine Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit.
Am Sonntag hatte Ägypten bereits angekündigt, sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anzuschließen. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, tritt Ägypten neben den USA und Katar im Gaza-Krieg als Vermittler auf.
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Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. „Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit“, schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Zudem will das Land die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.
„Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert“, hieß es in dem X-Post von UNRWA. „Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.“ Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen.
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Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16 600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.
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Ein Mitglied der UN-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handele sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UN-Sprecher. UN-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS) und der Verletzung eines anderen DSS-Mitarbeiters zu erfahren“, erklärte Guterres' stellvertretender Sprecher Farhan Haq.
Demnach wurde das UN-Fahrzeug der Beschäftigten getroffen, als sie sich auf dem Weg zum Europäischen Krankenhaus in Rafah befanden. Der Sprecher machte keine Angaben zur Nationalität des Getöteten. Haq machte überdies auf die etwa 190 palästinensischen UN-Beschäftigten aufmerksam, die seit dem 7. Oktober getötet worden seien – die meisten davon Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Der UN-Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf UN-Personal und fordert eine vollständige Untersuchung“, sagte er.
Bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 35.000 Menschen getötet.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. „Der Krieg wütet weiter“, sagte er am Montagabend in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich an dem Tag erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar.
Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar.
Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“
Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde
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Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“
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Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte. Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
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Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen, schreibt unsere Auslandskorrespondentin Friederike Böge.
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Bislang rund 30.000 Palästinenser sind nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. „14.000 Kämpfer sind getötet worden, und wahrscheinlich sind etwa 16.000 Zivilisten getötet worden“, zitieren israelische Medien Netanjahu.
Israel sei es gelungen, das Verhältnis von getöteten Kämpfern zu getöteten Zivilisten bei etwa eins zu eins zu halten, so Netanjahu weiter. Er machte das Verhalten der Hamas für alle Kriegstoten verantwortlich. Das Kriegsende liege in der Hand der Hamas; es könne „morgen vorbei sein, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt und sich ergibt [und] die Geiseln herausgibt“. Gleichzeitig betonte er, Israel sei seinem Ziel schon sehr nahe, die verbleibenden Kampfeinheiten der Hamas zu zerstören.
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Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, haben nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihren Kämpfern verloren, die vier israelische Geiseln im Gazastreifen bewachen. Unter den Geiseln sei auf Hersh Golberg-Poline, heißt es. Der junge Mann war am 7. Oktober beim Überfall der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt worden.
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Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat am Montag laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien. Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung „The Times of Israel“ berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.
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Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl hat scharf gegen eine Rede protestiert, die am Samstagabend im Vatikan gehalten worden war. Im Netzwerk X verbreitete die diplomatische Vertretung am Montag eine Presseerklärung, in der es heißt, man sei "indigniert und entsetzt, dass (...) der Ort von einer flagranten antisemitischen Rede beschmutzt wurde."
Die Botschaft fuhr fort: „In einem Kontext, in dem es mutmaßlich darum ging, über Frieden zu sprechen, um eine menschlichere Welt zu schaffen, wurde es gestattet, dass eine Rede voller Lügen gehalten wurde." Man sei „verbittert, dass eine solche Rede gehalten wurde, ohne dass irgendjemand die moralische Pflicht verspürte einzuschreiten, um diese Schande zu stoppen". Dies sei ein „erneutes Anzeichen“ dafür, wie sehr weiterhin „Antisemitismus und Vorurteile gegen Juden“ lebendig seien.
Bei einer Veranstaltung der vatikanischen Stiftung „Fratelli tutti" in der Vorhalle des Petersdoms hatte am Samstagabend die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman in einem Redebeitrag Israel vorgeworfen, „einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza" zu betreiben.
Ausdrücklich verglich Karman Israels Vorgehen in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine. Sie sagte: "Warum werden täglich palästinensische Frauen und Kinder in Gaza als Folge der israelischen Besatzung getötet? Warum werden Frauen und Kinder in der Ukraine als Folge der russischen Besatzung getötet?" Karmans kämpferisch vorgetragener Redebeitrag wurde mehrfach von Applaus unterbrochen. Weder die Moderatorin noch der Gastgeber intervenierte.
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Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Montag auf X mit. „Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe.“
Heftige Gefechte zwischen Israels Armee und bewaffneten Palästinensern dauerten auch am Montag an verschiedenen Orten im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Gazastreifens an. Der militärische Hamas-Arm berichtete auf Telegram über Angriffe auf israelische Truppen in verschiedenen Ortschaften, unter anderem in Rafah im Süden sowie in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia und in Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens. Auch in israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens gab es am Montag wieder Raketenalarm.
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