Ein Aufmarsch von mehr als 1.000 Islamisten im Hamburger Stadtteil St. Georg alarmiert Sicherheitsbehörden und Politik bundesweit. Die Teilnehmer waren am Samstag einem Aufruf der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefolgt und hatten die Einführung eines „Kalifats“ und der „Scharia“ gefordert. Unter „Allahu akbar“-Rufen schwenkten einige Schilder, auf denen Deutschland als „Wertediktatur“ bezeichnet wurde, und hetzten gegen deutsche Medien.
Die Fraktionen im Bundestag forderten deshalb einhellig härtere Maßnahmen. „Die Gruppierung ,Muslim interaktiv‘ steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, WELT. „Bereits seit langem fordern wir das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestehen. Hier ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza instrumentalisierten solche Gruppierungen den Konflikt, „um vor allem muslimische Jugendliche zu mobilisieren und gegen die Demokratie zu hetzen“. Eine „Online-Turbo-Radikalisierung“ habe seit der Corona-Pandemie stark zugenommen.
Auch nach Ansicht des FDP-Fraktionsvizes Konstantin Kuhle habe sich die islamistische Influencer-Szene im Internet „zu einem ernstzunehmenden Faktor der Radikalisierung von Muslimen entwickelt“. Der Freidemokrat forderte Konsequenzen. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden. Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordert, erfüllt diese Voraussetzung“, so Kuhle zu WELT. „Wenn möglich, müssen die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen. Das gilt auch für extremistische Influencer, die zu Demonstrationen wie in Hamburg aufrufen.“
„Wer nach einem Kalifat ruft, hat nichts bei uns zu suchen“
Eine „Schande“ nannte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), die Islamisten-Demo: „Wer gegen Deutschland als angebliche ‚Wertediktatur‘ hetzt und nach einem Kalifat ruft, der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen.“ Throm erinnerte daran, dass die Union Ende 2023 einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht im Bundestag eingebracht habe.
„Die widerwärtige Kundgebung in Hamburg beweist einmal mehr, dass es dringend einen neuen Tatbestand der Regel-Ausweisung braucht, wenn ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wird. Außerdem muss antisemitischen Straftätern, die Schutz als Flüchtling erhalten haben oder diesen beantragen, das Bleiberecht entzogen werden“, so Throm. Die Islamisten-Demo zeige ferner, „dass die Ampel ihren Widerstand gegen härtere Gesetze im Kampf gegen Antisemiten und Verfassungsfeinde endlich aufgeben muss“.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, beklagte „ein verstärktes Agieren der islamistisch-extremistischen Gruppierung ‚Muslim interaktiv‘“, das „völlig ungehindert durch deutsche Behörden“ in Hamburg stattfinde. „Wie der ausufernde islamistische Straßen-Extremismus zeigt, ist es dringend notwendig, hier zu einer Null-Toleranz Politik zurückzukehren; ein fälliges Verbot der Gruppe ‚Muslim interaktiv‘ wäre ein gebotener erster Schritt“, so Curio.
Faeser: Islamisten-Demo „schwer erträglich“
Bundesinnenministerin Faeser nannte die Islamisten-Demo „schwer erträglich“ und verwies im „Tagesspiegel“ darauf, dass sie im November 2023 die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg“, so Faeser.
Auf WELT-Anfrage betonte ein Sprecher ihres Ministeriums: „Die Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene weiter im Visier.“ Generell gelte: „Bei Straftaten wie Terrorpropaganda für die Hamas oder für andere verbotene Organisationen, bei antisemitischen Straftaten oder bei Gewaltdelikten muss es ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Polizei geben“, so der Sprecher.
Eine Sprecherin der Polizei Hamburg verwies auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit. Erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine nichtfriedliche Durchführung gebe, könne eine Versammlung im Vorfeld verboten werden. Dies sei hinsichtlich der Versammlung am vergangenen Samstag mithilfe des Staatsschutzes „intensiv“ geprüft worden. „Im Ergebnis war die für ein Verbot erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in diesem Fall nicht erkennbar“, sagte die Sprecherin.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben „Muslim Interaktiv“ in ihren aktuellen Berichten erwähnt. Neben Gruppen wie „Realität Islam“ und „Generation Islam“ stünden sie der verbotenen Hizb ut-Tahrir ideologisch nahe. Sie behaupteten in sozialen Medien eine „staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit“ und bezeichneten die deutsche Integrationspolitik als eine Art „Assimilationsterror“.
Islamisten-Gruppen nutzen ihre große Reichweite in den sozialen Medien auch zur Mobilisierung. Das deckt sich mit Erkenntnissen in den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen hat jüngst bereits seinen Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Salafistische Netzwerke missionierten wieder, das Internet sei „zur Spielwiese für Extremisten und Menschenfänger geworden. Nie war es leichter, Ideologien zu verbreiten.“ Im November 2023 kam es zuletzt in Essen zu einem Islamisten-Aufmarsch.
