AfD-Kandidat Bystron verzichtet nach Korruptionsvorwürfen auf weitere Wahlkampfauftritte. Merz kritisiert vor der Europawahl die Frankreich-Politik der Bundesregierung. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl finden Sie hier.
In Bad Reichenhall: Plötzlich tauchten bereits ausgefüllte Stimmzettel für die Europawahl auf
20.15 Uhr: Wahlfälschung – der Verdacht hat dieser Tage die Stadtspitze in Bad Reichenhall aufgeschreckt. Die Justiz ermittelte. Jetzt ist klar: Es war eine kuriose Verstrickung von Umständen. Wie die bereits ausgefüllten Wahlzettel in Umlauf geraten konnten, erfahren Sie hier.
Merz kritisiert vor Europawahl Frankreich-Politik der Bundesregierung
Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.10 Uhr: Die Bundesregierung muss nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Frankreich verbessern. Es sei „für uns alle so wichtig, dass wir dauerhaft mit Frankreich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Saarlouis. „Deswegen ist es so ein großer Schaden für Deutschland, dass zwischen der Bundesregierung und dem derzeitigen französischen Staatspräsidenten mehr oder weniger Sprachlosigkeit herrscht.“
„Der französische Staatspräsident ist unser Freund, egal, wie er heißt“, sagte Merz und verwies auf die deutsch-französische Aussöhnung, die entscheidend für das Entstehen der Europäischen Union gewesen sei. „Und wir müssen mit dieser Regierung – wer weiß denn, was in zwei Jahren in Frankreich sein wird – besser zusammenarbeiten als wir es gegenwärtig tun.“
Auch die Zusammenarbeit mit der Regierung Polens, wo mit Donald Tusk ein Pro-Europäer Ministerpräsident geworden sei, müsse besser werden: „Deutschland muss in der Mitte zwischen Polen und Frankreich das Land sein, das sich am meisten einsetzt für den Fortschritt in Europa“. Am 9. Juni ist Europawahl.
AfD verhängt Auftrittsverbot gegen Europa-Spitzenkandidat Krah
14.35 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch. Wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie hier.
Bystron will vorerst auf Wahlkampfauftritte verzichten
Mittwoch, 22. Mai, 14.16 Uhr: Nach Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Europawahlliste der Partei, vorerst nicht mehr im Wahlkampf der Partei auftreten. Bystron verwies auf Nachfrage am Mittwoch auf familiäre Gründe für diesen Schritt.
„Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden“, sagte Bystron der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz.“ Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über Bystrons vorläufigen Rückzug berichtet.
Bystrons Ankündigung kam mehrere Tage, nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgefordert hatten, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron hieß es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.
Damit muss die AfD im Europawahlkampf vorerst ohne die beiden Kandidaten an der Spitze ihrer Liste auskommen. Für Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Bundesvorstand der Partei ein Auftrittsverbot verhängt, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über diesen Schritt berichtet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
Beide Kandidaten sind aber schon seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen ihn ermittelt. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Abgeordnetenbüro in Berlin. Bystron selbst bezeichnete das Verfahren gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal.
Wahl-O-Mat zur Europawahl: Welche Partei wählen Sie?
13.49 Uhr:Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 steht online zur Verfügung. Beantworten Sie einfach die Fragen und finden Sie heraus, welche Parteien am besten zu Ihnen passen. Dieser Wahl-O-Mat wurde auf Basis der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien erstellt.Beantworten Sie einfach die Fragen und finden Sie heraus, welche Parteien am besten zu Ihnen passen.
Europawahl 2024: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse endet bald
Dienstag, 21. Mai, 13.48 Uhr: Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit ihrer zuständigen Gemeinde zu klären, ob sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden.
Noch bis zum 24. Mai 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis einzusehen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Daten zu überprüfen. Wer Angaben für unrichtig oder unvollständig hält, sollte dies mit der Gemeindebehörde klären und gegebenfalls bis zum 24. Mai 2024 Einspruch nach § 21 der Europawahlordnung (EuWO) bei der Gemeindebehörde einlegen.
Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt
Samstag, 18. Mai, 16.38 Uhr: In Karlsruhe sind fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die kommenden Gemeinderatswahlen am 9. Juni verschickt worden. Das teilte die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage am Samstag mit.
Beim Druck der Stimmzettel sei es in sehr seltenen Einzelfällen zu einem Produktionsfehler gekommen. Ein geringer Teil der gelben Gemeinderatsstimmzettel, die als Teil der Briefwahlunterlagen bisher ausgegeben beziehungsweise versendet worden seien, sei unvollständig. „Auf ihnen fehlten teilweise mehrere der insgesamt 15 Parteien und Wählervereinigungen, die zur Karlsruher Gemeinderatswahl antreten. Die auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisierte Stuttgarter Druckerei, der der Fehler unterlaufen ist, stellt sicher, dass alle Stimmzettel, die ab sofort ausgegeben werden, vollständig sind„, hieß es in der städtischen Mitteilung. Zuerst hatte der SWR berichtet.
Damit alle Wahlberechtigten auch direkt und persönlich informiert seien, werde das Wahlamt außerdem alle potenziell Betroffenen persönlich anschreiben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Dienstaufsichtsbehörde sei informiert. Die ebenfalls am 9. Juni stattfindenden Europa- und Ortschaftsratswahlen seien nicht betroffen.
Das Wahlamt bat alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Der gelbe Stimmzettelblock müsse aus 16 Seiten bestehen, 15 Listen und einem Merkblatt mit Hinweisen zur Wahl. Wer einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten habe, könne diesen bis Freitag vor der Wahl (7. Juni) im Briefwahlbüro tauschen. Es sei ebenfalls möglich, sich den neuen Stimmzettelblock zuschicken zu lassen.
Wagenknecht startet mit Attacken auf Ampel in Europawahlkampf
Donnerstag, 16. Mai, 6.55 Uhr: Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg in den Europawahlkampf gestartet. Die Wahl am 9. Juni sei nicht nur für Europa wichtig, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses am Mittwoch bei der Auftaktkundgebung vor mehreren Hundert Teilnehmern auf dem Altonaer Fischmarkt. „Die Europawahl ist die erste Wahl, wo man das BSW wählen kann (...) und tatsächlich geht es bei dieser Wahl auch um Deutschland.„
Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, die Lage in Deutschland schönzureden. Scholz zeige angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur Erinnerungsprobleme bei der Aufarbeitung der „Cum-Ex„-Affäre. „Er hat offenbar auch Probleme bei der schlichten Wahrnehmung der Realität„, sagte Wagenknecht.
Während für die Rüstungsindustrie und Waffenlieferungen an die Ukraine viele Milliarden Euro zur Verfügung stünden, fehle es für die Schulbildung der Kinder in Deutschland an Geld. Auch bei Renten und Bürgergeld werde in der Ampel-Koalition „nur noch über Sozialbetrug, aber nicht mehr über Armut geredet„, sagte Wagenknecht.
Den Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck warf sie vor, sich als “Moralweltmeister“ aufzuspielen, indem sie günstige Energie aus Russland verteufelten und die Bürger mit teuren Alternativen belasteten. Auch deshalb habe sich das BSW gegründet, “dass wir wieder zurückkommen zu einer Außenpolitik des Friedens und der Vernunft“. Waffen für die Ukraine führten nur zu mehr Krieg und Sterben.
Der BSW-Europa-Spitzenkandidat und frühere Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi verwies auf die in Sichtweite des Fischmarkts befindliche und seit Monaten ruhende Baustelle des Elbtowers, dessen Realisierung Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben hatte. “Er hat einen Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen ist eine Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland versprochen und herausgekommen ist eine Rezession“, sagte er.
Es sei “völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer nur die kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen“. De Masi forderte die Schließung von Steuerschlupflöchern für große Konzerne. “Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen“, sagte er.
Die Veranstaltung auf dem Fischmarkt bildete den Auftakt für eine ganze Reihe Kundgebungen des BSW in ganz Deutschland. Den Abschluss bildet eine Kundgebung am 6. Juni in Berlin.
Europawahl 2024: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024
Dienstag, 14. Mai 2024, 10.43 Uhr: Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen.
In das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2024 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 28. April 2024 bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist auch der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten am 9. Juni 2024 ihre Stimme abgeben können. Zudem enthalten die Wahlbenachrichtigungen Informationen zur Beantragung eines Wahlscheins beziehungsweise von Briefwahlunterlagen.
Vom 20. bis einschließlich 24. Mai 2024 halten die Gemeindebehörden werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten ihre Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme bereit. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich umgehend mit dem Wahlamt am Ort ihrer Hauptwohnung in Verbindung setzen, damit eine Nachprüfung erfolgen kann.
Falls Wahlberechtigte ihre Wahlbenachrichtigung verlieren, können sie dennoch ihre Stimme abgeben. Hierfür müssen sich die betroffenen Wahlberechtigten im Wahllokal unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses - Wahlberechtigte aus anderen Staaten der Europäischen Union durch ihren Identitätsausweis - ausweisen.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter (http://www.bundeswahlleiterin.de) zu finden.
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