Ukraine-Liveticker: Ukraine meldet Abzug einzelner Positionen in Charkiw | FAZ

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) gerät wegen ihres Russland-Geschäfts immer stärker unter Druck der amerikanischen Behörden. Die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) habe in einem Schreiben an die Bank ihre Besorgnis über die angebliche Expansion des Institut in Russland geäußert, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Expansion stehe im Widerspruch dazu, dass die RBI zugesichert habe, ihre russische Aktivitäten abzubauen, sagte die Person. In dem Schreiben vom 6. Mai warnte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo die Bank, dass ihr Vorgehen das Risiko erhöhe, dass der RBI der Zugang zum US-Finanzsystem beschränkt werden könnte.

Adeyemo habe zudem auf die von US-Präsident Joe Biden im Dezember erlassene Exekutivanordnung verwiesen, die US-Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute vorsieht, die bedeutende Transaktionen mit der russischen Militärindustrie durchführen. Der von der RBI in der Vorwoche abgesagte Deal rund um den russischen Oligarchen Oleg Deripaska werde von Washington als wichtiger Schritt gesehen. Es würden allerdings Bedenken bestehen bleiben, sagte die Person.

Die RBI teilte auf Anfrage von Reuters mit, dass sie am 8. Mai bekanntgegeben habe, dass die geplante Transaktion zum Kauf von Strabag-Aktien aufgegeben wurde. „Aus Gründen der Vorsicht entschied sich die Bank, von dem Geschäft Abstand zu nehmen", erklärte die RBI. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die Bank ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert und weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Risiken aus den erhöhten Sanktions- und Compliance-Anforderungen zu mindern. 

Russland meldet den Abschuss mehrerer ukrainischer Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr habe zehn Raketen vom US-Typ ATACMS in der Nacht über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zerstört, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Unter anderem neun Angriffsdrohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen worden. Zudem seien fünf Angriffsdrohnen über der russischen Region Kursk und drei über der Region Brjansk zerstört worden. Beide Regionen grenzen ebenfalls an die Ukraine.

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben eines Offiziellen einen „massiven Luftangriff“ der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über Telegram mit.

Von der eigenen Flugabwehr seien in der Nacht auf Mittwoch zehn Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht. Die russische Seite sprach zudem von 17 ukrainischen Drohnen und anderen Geschossen, die über den Grenzregionen Belgorod, Kursk und Brjansk abgewehrt worden seien. 

Russland hatte die Krim vor zehn Jahren von der Ukraine annektiert, ein Schritt, der von den westlichen Verbündeten weitgehend verurteilt wurde. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. 

Nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten daran, Ukraine-Flüchtlinge auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. „Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Denkbar seien auch „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“.

Hintergrund ist eine für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen wolle man auch sicherstellen, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt würden, so Schulze.

Zugleich betonte die Ministerin, dass dabei kein Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden solle, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte“, so Schulze: „Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.“ 

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine gelobt. Er sagte laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua:

China hatte vor mehr als einem Jahr ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das „falsche Narrativ“ Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht. 

Nach wochenlangen russischen Angriffen auf Kraftwerke hat die Ukraine am Dienstag Strom-Notabschaltungen vornehmen müssen. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo erklärte im Onlinedienst Telegram, dass er sich gezwungen sehe, von 21 bis 2 Uhr (Ortszeit, 20 bis 23 Uhr MESZ) „kontrollierte Notfallabschaltungen in allen Regionen der Ukraine" vorzunehmen. „Der Grund dafür ist ein erheblicher Strommangel im Netz infolge der russischen Angriffe und eines erhöhten Verbrauchs aufgrund eines Kälteeinbruchs", gab Ukrenergo an.

Es war unklar, wie schwerwiegend die Ausfälle im ganzen Land waren. Die Stadtverwaltung Kiews erklärte, dass zehn Prozent der Haushalte in der Hauptstadt vom Stromnetz getrennt seien. In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten Gebäude im Zentrum der westlichen Stadt Lwiw in völliger Dunkelheit. Ukrenergo gab an, dass auch Stromlieferungen an Unternehmen am Mittwoch rationiert würden. 

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. „Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht“, betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.  

Lettland wird sich mit 10 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss am Dienstag in Riga, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte. Auch werde Lettland im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an Kiew übergeben, wie Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung mitteilten. 

Frankreich will der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weitere Waffen liefern. „Der Präsident der Republik hat Frankreichs Entschlossenheit wiederholt, alle notwendige Unterstützung zu liefern", erklärt der Elysee-Palast nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron habe dabei Einzelheiten der Lieferungen in den kommenden Tagen und Wochen genannt. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Außenministers der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, Patriot-Flugabwehrsysteme für die von Russland bedrohte Großstadt Charkiw gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands vor Drohnen und Raketen seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das „größte Defizit“, sagte Selenskyj.

„Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt“, schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X am Dienstag. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro) durch die USA.

Frankreich will der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weitere Waffen liefern. „Der Präsident der Republik hat Frankreichs Entschlossenheit wiederholt, alle notwendige Unterstützung zu liefern", erklärt der Elysee-Palast nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron habe dabei Einzelheiten der Lieferungen in den kommenden Tagen und Wochen genannt. 

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ruft westliche Partner angesichts der russischen Angriffe im Raum Charkiw zur Lieferung von mehr Artillerie-Granaten auf. Russland sei in diesem Bereich um ein Vielfaches überlegen, sagt er in einer Online-Ansprache für den Demokratiegipfel im dänischen Kopenhagen. Es sei unter diesen Umständen äußerst schwierig, die Stellungen zu halten. 

Nach mehreren Tagen eines großen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, am Dienstag in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. „Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.“ 

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoß ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten. 

Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat angekündigt, dass es keine neue Mobilmachung  geben werde. Er erklärte es zum unumgänglichen Ziel, die russischen Soldaten mit moderner Ausrüstung, darunter Drohnen und Kommunikationssysteme, auszustatten. Dazu gehöre auch die Versorgung mit ausreichender Munition. Er sagte weiter, mit einer umfangreicheren Kontrolle der Ausgaben des Verteidigungsministeriums werde eine größere Effizienz erreicht.