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Höhere Strafen Frankreich will Kampf gegen Organisierte Kriminalität verschärfen

Straftätern aus kriminellen Netzwerken sollen künftig bis zu 20 Jahre Haft drohen. Mit einer Reihe härterer Maßnahmen will Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti vor allem gegen den Drogenhandel vorgehen.
Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti

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Francois Mori / dpa

Frankreich will seinen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität intensivieren. Mit einem neuen Straftatbestandteil soll Mitgliedern der Organisierten Kriminalität künftig bis zu 20 statt bisher zehn Jahren Haft drohen, kündigte Justizminister Éric Dupond-Moretti in der Zeitung »La Tribune Dimanche« an .

Zudem solle eine eigene nationale Staatsanwaltschaft entstehen, um die Arbeit der Justiz besser abzustimmen und effizienter zu gestalten. Für Prozesse zum Milieu der Organisierten Kriminalität solle künftig zudem ein Geschworenengericht mit Berufsjuristen statt Volksgeschworenen zuständig sein.

Der Justizminister sagte auch, dass es künftig einen Status für »reuige Straftäter« nach italienischem Vorbild geben solle: In großen Fällen seien »Komplizen, die aussagen, unverzichtbar, um das gesamte kriminelle Netzwerk zu Fall zu bringen«. Der neue Status werde von einem Richter vergeben. Wer mit der Justiz zusammenarbeite, ehrlich und vollständig aussage und entscheidende Hinweise liefere, könne mit einem reduzierten Strafmaß rechnen.

An einer Hausmauer in der Küstenstadt Bastia steht auf Korsisch geschrieben: »Mafia raus!«

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Foto: Rachel Boßmeyer / dpa

Die Ankündigungen Dupond-Morettis entsprechen großteils den Forderungen französischer Anti-Mafia-Organisationen. Als besonders problematisch gilt beispielsweise die Kriminalität auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika. Einem internen Bericht einer Anti-Mafia-Einheit von Polizei und Gendarmerie zufolge, aus dem französische Medien zitieren, gibt es dort 25 kriminelle Banden.

Dupond-Moretti will mit den neuen Maßnahmen vor allem dem Drogenhandel stärker unter Druck setzen. In den vergangenen Wochen hatte Frankreich bei groß angelegten Polizeiaktionen mehr als Tausend Verdächtige im Drogenmilieu festgenommen.