FDP-Generalsekretär : „Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“
Auf dem FDP-Parteitag hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne hingewiesen. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern“, sagte Djir-Sarai am Sonntag in Berlin. „Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“, sagte er unter dem Applaus der Delegierten. „Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse – das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben.“
Der zweitägige Parteitag in Berlin habe das Unbehagen der FDP in der Ampelkoalition deutlich gemacht, sagte Djir-Sarai. „Das ist kein Parteitag einer Oppositionspartei, aber auch kein Parteitag einer Regierungspartei, die sagt: weiter so“, fuhr er fort. „Wir haben klar gemacht, welche Punkte wir für zentral halten, damit Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden kann.“
Damit verwies Djir-Sarai auf den am Vorabend verabschiedeten Leitantrag des Bundesvorstands für eine Wirtschaftswende. Mit diesen Forderungen für eine wirtschaftliche Stärkung Deutschlands werde sich nun die Koalition auseinandersetzen müssen, sagte der Generalsekretär. „Das Kämpfen für die Durchsetzung der Lösungen beginnt jetzt“, fügte er hinzu. Zur Stimmung in der „Ampel“ sagte er: „Ich schätze unsere Koalitionspartner sehr, das meine ich ernst.“
Djir-Sarai zählte auf, was für die FDP nun wichtig sei: Arbeit und Leistung belohnen, den Bürokratieabbau vorantreiben, Bürger und Unternehmen entlasten, Arbeitsanreize stärken und Investitionsbedingungen verbessern. Deutschland müsse sich „auf enorme Veränderungen einstellen“, sagte er.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verlangte einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für eine Wirtschaftswende noch vor der Sommerpause. Das Land sei in einem „Agenda-Moment“, sagte Vogel am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf das Reformpaket der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). „Die Regierung wird mit einem großen Wurf uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überraschen müssen.“