China sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Jetzt reagiert China mit scharfen Worten auf die Fahrt eines US-Zerstörers durch die Taiwanstraße. Mehr zum Konflikt zwischen China und Taiwan lesen Sie im Ticker.
Südchinesisches Meer: Peking reagiert mit scharfen Worten auf Durchfahrt von US-Zerstörer
Sonntag, 12. Mai 2024, 10.09 Uhr: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im südchinesischen Meer hat China am Freitag mit scharfen Worten auf die Durchfahrt eines Schiffs der US-Marine nahe einer umstrittenen Inselgruppe reagiert. „Die Handlungen der USA verletzen ernsthaft die chinesische Souveränität und Sicherheit“, erklärte Militärsprecher Tian Junli am Freitag. Die USA schafften damit „Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer“ und seien der „größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Region“.
Militärsprecher Tian zufolge war der mit Lenkraketen bewaffnete Zerstörer USS Halsey „illegal und ohne Erlaubnis chinesischer Behörden in chinesische Hoheitsgewässer nahe der Xisha-Inseln“ eingedrungen. „Xisha-Inseln“ ist der chinesische Ausdruck für die Paracel-Inseln. China habe Kräfte der Marine und der Luftwaffe entsandt, um das Schiff „in Übereinstimmung mit Gesetzen und Vorschriften zu verfolgen und zu überwachen“ und diese hätten „eine Warnung ausgegeben, um es wegzuleiten“.
Die US-Marine bestätigte die Durchfahrt des Schiffes und erklärte, damit habe sie „die Navigationsrechte und -freiheiten im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln geltend gemacht“. „Unrechtmäßige und weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Meere dar“, hieß es weiter.
China hat auf den Paracel-Inseln eine Reihe von Militärstützpunkten errichtet, obwohl auch Vietnam und Taiwan Anspruch auf die Inselkette erheben. Die USA und ihre Verbündeten schicken immer wieder Kriegsschiffe in die Region, um ihren Anspruch auf eine freie Durchfahrt zu untermauern.
Die taiwanische Luftwaffe hielt derweil über den wenige Kilometer von der chinesischen Küste gelegenen und von Taiwan verwalteten Penghu-Inseln eine Militärübung ab. Wie auf von der Nachrichtenagentur des taiwanischen Militärs verbreiteten Videoaufnahmen zu sehen war, verschossen dabei mehrere Kampfjets scharfe Munition, darunter Raketen und lasergelenkte Bomben aus US-Produktion. Es habe sich um „Routineübungen“ für die Kampfjetpiloten gehandelt, bei denen diese ihre „Fähigkeiten zu Präzisionsschlägen im Luftkampf“ geübt hätten.
Die Übungen finden zehn Tage vor der Amtsübernahme des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te statt, der die Wahl im Januar gewonnen hatte - und den Peking als „gefährlichen Separatisten“ bezeichnet.China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China seinen Druck auf Taiwan erhöht und regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel geschickt.
Unterdessen schlossen die Philippinen und die USA ihre gemeinsamen Militärübungen in nahe umstrittener Seegebiete gelegenen Gebieten ab. Die sogenannten Balikatan-Übungen ("Schulter an Schulter" in der auf den Philippinen weitverbreiteten Sprache Tagalog) hatten am 22.
Visite von Staatschef Xi: China kann in „Taiwan-Frage“ auf Serbien bauen
Donnerstag, 09. Mai 2024, 10.42 Uhr: Zum Abschluss seiner Europareise stärkt Chinas Staatschef Xi Jinping die Beziehungen seines Landes zu seinen engsten europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn. In Belgrad kam Xi am Mittwoch mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen, in Budapest wollte er später Regierungschef Viktor Orban treffen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten; zugleich sind Serbien und Ungarn diejenigen Länder in Europa, welche die größten Sympathien für Russland hegen.
Vor dem Hauptgebäude der Regierung in Belgrad wurde Xi mit Salutschüssen und der chinesischen Hymne begrüßt. Anlässlich seines Besuchs waren die Straßen der serbischen Hauptstadt mit chinesischen Flaggen geschmückt. Auf Plakaten wurden die „chinesischen Freunde“ von tausenden Serben herzlich willkommen geheißen.
Auch Vucic bezeichnete Xi als „Freund Serbiens“. „Den Respekt und die Liebe, die er hier, in unserem Serbien, finden wird, wird er nirgendwo sonst finden“, fügte Vucic hinzu.
In der Taiwan-Frage bekräftigte der serbische Präsident ebenfalls seine Unterstützung Pekings. „Wir haben eine klare und einfache Position in Bezug auf die territoriale Integrität Chinas“, sagte er laut dem staatlichen Sender RTS unter dem Applaus von Xi. „Ja, Taiwan ist China.“
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.
In Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Peking und Belgrad zudem ein Freihandelsabkommen.
Nach Angaben des serbischen Finanzministers Sinisa Mali ging es in den Gesprächen mit Vucic um ein „großes Projekt“. „Wir wollen eine große Investition aus China in einem sehr vielversprechenden Bereich anlocken“, sagte er RTS. Es ist der erste Besuch des chinesischen Präsidenten in Serbien seit der Corona-Pandemie.
Xis Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato am 7. Mai 1999 zusammen. Bei dem irrtümlichen Angriff, für den ein Ortungsfehler des US-Geheimdiensts CIA verantwortlich gemacht wurde, waren drei Menschen getötet worden. Die Nato hatte damals in den Kosovo-Krieg eingegriffen, um serbische Truppen zum Rückzug zu zwingen.
Vor seiner Ankunft in Belgrad hatte Xi in einem Gastbeitrag für die serbische Tageszeitung „Politika“ geschrieben, China werde niemals zulassen, „dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt“.
Vucic sagte am Mittwoch zu dem Vorfall: „Vergessen Sie nicht, dass unsere chinesischen Freunde vor 25 Jahren an unserer Seite waren, als dieses Land zerstört und bombardiert wurde.“ China habe dafür „einen hohen Preis bezahlt, sie haben an diesem Tag nur wenige hundert Meter von hier entfernt Menschen verloren“.
Von Serbien wollte Xi am Nachmittag nach Ungarn weiterreisen. Sowohl Serbien als auch Ungarn unterhalten trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.
Xis Besuch in Budapest sei von „historischer Bedeutung“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der letzte Empfang eines chinesischen Staatschefs in Ungarn liegt 20 Jahre zurück.
Während die Regierung in Budapest behauptet, Ungarn profitiere von der Partnerschaft mit China, prangern Oppositionsparteien mangelnde Transparenz, Umweltschäden durch Batteriefabriken und Korruption an. „Wir gewähren riesige Nachlässe für diese Projekte, die eine enorme finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen“, kritisiert Sandor Ronai von der sozialliberalen Demokratischen Koalition. „Nur Orbans engster Kreis wird reicher.“
China warnt deutsche Fregatte vor Fahrt durch Taiwanstraße
Dienstag, 07. Mai 2024, 07.01 Uhr: China hat Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in Richtung Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße gewarnt. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während eines Besuchs in Neuseeland gesagt, sie könne sich vorstellen, dass die „Baden-Württember“„ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Taiwanstraße durchquere. Die Meerenge trennt China von der Republik Taiwan, welche die kommunistische Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. China will Taiwan mit dem Festland vereinen - notfalls auch militärisch.
Baerbock sagte zwar, dass die Route des Kriegsschiffs und des begleitenden Versorgungsschiffs „Frankfurt am Main“ nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber, dass das „Recht der friedlichen Durchfahrt“ auch für die Straße von Taiwan gelte.
Die „Baden-Württemberg“ und die „Frankfurt am Main» legen am Dienstag zu einer Weltumrundung ab, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben: Die Fregatte „Bayern“ nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.
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