Monster-Politik: Hardliner in USA wollen "Achse des Bösen" wiederauferstehen lassen

Hardliner-Senator Mitch McConnell von den Republikanern und Fraktionschef im US-Senat spricht auf der Conservative Political Action Conference. Bild: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed

Bush machte Begriff zur Doktrin. Heute spricht man von Allianz Iran-Russland-Nordkorea-China. Ein Wahn, der Militarismus Vorschub leistet. Gastbeitrag.

Der Leiter des Indo-Pazifik-Kommandos, Admiral John Aquilino, warnte kürzlich die Mitglieder des Ausschusses für Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses vor der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen Russland, China, dem Iran und Nordkorea und sagte: "Wir sind fast wieder bei der Achse des Bösen angelangt".
Daniel Larison ist Redakteur bei Antiwar.com und leitete zuvor die Zeitschrift The American Conservative.

In den vergangenen Jahren hat es eine Art Wiederbelebung dieser diskreditierten Idee aus der Bush-Ära gegeben, und es ist üblich geworden, dass Mitglieder des US-Kongresses und jetzt auch hochrangige Militäroffiziere die Beziehungen zwischen verschiedenen autoritären Staaten mit einer Version der lächerlichen Phrase von George W. Bush beschreiben.

Die Geburt der "Achse des Bösen"

Es stimmt zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen vier Regierungen zugenommen hat, aber es ist gefährlich und irreführend zu behaupten, dass sie so etwas wie eine enge Allianz oder Koalition bilden. Würden die USA, wie von Admiral Aquilino empfohlen, "entsprechend handeln", riskierte man, diese Staaten noch enger zusammenzubringen und genau die Achse zu schaffen, die die US-Vertreter fürchten.

Aquilinos Formulierung ist aufschlussreich. Als er sagte, "wir sind fast wieder bei der Achse des Bösen", scheint das darauf hinzudeuten, dass er glaubt, dass es eine echte Achse gab, die als Modell für die aktuelle Gruppe dient.

Die erste "Achse des Bösen", die George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation 2002 attackierte, bestand aus drei Staaten – Iran, Irak und Nordkorea –, die nur durch die Feindseligkeit Washingtons ihnen gegenüber vereint waren. Der Iran und der Irak waren seit Langem verfeindet und blieben es auch zu jener Zeit.

Nordkorea wurde der Gruppe hinzugefügt, damit man sich nicht ausschließlich auf die überwiegend islamischen Länder konzentrieren musste. Diese Staaten arbeiteten nicht zusammen, und zwei von ihnen waren einander feindlich gesinnt.

Die Strategie der Bedrohung

Es gab damals keine Achse, und es gibt sie auch heute nicht.

Der Zweck der Verknüpfung von nicht miteinander verbundenen Gegnern war schon immer, das Ausmaß der Bedrohung für die Vereinigten Staaten zu übertreiben, um die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen, damit sie mehr Militärausgaben und mehr Konflikte im Ausland unterstützen.

Wenn die Aufblähung der Bedrohung durch einen einzelnen Gegner nicht ausreicht, um genügend Angst zu erzeugen, kann die Erfindung einer Achse, die einige oder alle Gegner rund um den Globus umfasst, für Hardliner sehr nützlich sein.

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Da es automatisch an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen die Achsenmächte erinnert, hilft es ihnen auch, die anderen Staaten zu dämonisieren und abweichende Meinungen im Inland zu unterdrücken. Die Befürworter der Hardliner-Politik in anderen Regionen der Welt haben dann einen Anreiz, sich die Achsenrhetorik zu eigen zu machen und diese Ansichten bei politisch Verbündeten zu verstärken.

Mitch McConnell: Die Wiedergeburt der Achse

In den vergangenen Monaten haben mehrere gewählte US-Vertreter, ehemalige und amtierende, auf eine neue "Achse des Bösen" hingewiesen. Der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, benutzte diesen Ausdruck im vergangenen Oktober und demonstrierte damit sein bedrohliches Potenzial:

Es ist eine Notlage, wir müssen uns mit dieser Achse des Bösen – China, Russland, Iran – auseinandersetzen, denn sie stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. In vielerlei Hinsicht ist die Welt heute gefährdeter als je zuvor in meinem Leben.

Die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, nutzte den Begriff, um ihre Hardliner-Haltung während ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt zu unterstreichen. Die Senator:innen Tim Scott und Marsha Blackburn haben sich ebenfalls der Angstmacherei hingegeben.

Die vier Staaten, die die Hardliner heute als Teil einer Achse in einen Topf werfen wollen, sind zwar in Kontakt miteinander, aber ihre Sicherheitsbeziehungen sind recht schwach. Keiner von ihnen ist formell mit Russland verbündet, und Russland und China sind nicht verpflichtet, dem Iran zu Hilfe zu kommen.

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