Nach Zugunglück Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Jubel um Kyriakos Mitsotakis: Seine Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden
Foto: Petros Giannakouris / APDas griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis abgelehnt. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 159 Abgeordnete gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier stimmten dafür. Damit bleibt die Regierung unter Mitsotakis im Amt.
Das Misstrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei Pasok beantragt und wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.
Im Mittelpunkt stand ein schweres Zugunglück vor gut einem Jahr. Am späten Abend des 28. Februar 2023 war ein Güterzug mit einem Intercity in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa zusammengestoßen. 57 Menschen kamen ums Leben, darunter viele Studierende, die nach einem Feiertag auf dem Rückweg zu ihren Hochschulen waren. Der Bahnhofchef von Larisa gestand vor der Justiz, er habe den Intercity auf das falsche Gleis geleitet.
Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor. Unmittelbar nach dem Unglück sollen Funkgespräche zwischen den Lokführern und einem Bahnhofsvorsteher an die Presse durchgesickert sein, die so manipuliert worden seien, dass das Unglück allein auf Fehler des zuständigen Bahnhofchefs, also auf menschliches Versagen, zurückzuführen sei, lautete der Vorwurf. Das sei geschehen, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu verschleiern, monierten die Vertreter der Oppositionsparteien.
Regierungschef Kyriakos Mitsotakis räumte ein, der Staat trage auch einen Teil der Schuld: Die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen seien mangelhaft. Die Aufarbeitung hatte gezeigt, dass der Zustand des Bahnnetzes desolat und die Sicherheitsvorkehrungen schlecht waren. »Wenn aber der Bahnhofchef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen«, sagte der griechische Regierungschef. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft. Wann das Geschehen vor Gericht aufgearbeitet wird, ist bislang noch unklar.
