Nach der Parlamentswahl : Holpriger Neustart in Portugal
Die neue Legislaturperiode begann für den Wahlsieger in Portugal holprig. Erst im vierten Anlauf wurde der Kandidat des konservativen Wahlbündnisses AD zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Aber der frühere Verteidigungsminister José Pedro Aguiar-Branco wird nur zwei Jahre im Amt sein. Für die folgenden zwei Jahre sind die Sozialisten (PS) an der Reihe, die nach der Parlamentswahl im März ihre absolute Mehrheit verloren hatten.
Die konservative Minderheitsregierung, deren Kabinettsliste der AD-Vorsitzende Luís Montenegro am Donnerstagabend dem Staatspräsidenten vorgelegt hat, zeigt sich schon von Anfang an äußerst fragil. Nur das Entgegenkommen der Sozialisten verhinderte die erste große Niederlage.
Eigentlich hat das rechte Lager sogar mehr Abgeordnete als für eine absolute Mehrheit nötig wären. Doch die rechtspopulistische Chega-Partei, mit 50 Abgeordneten drittstärkste Kraft, ging sofort in die Opposition. Chega will der neuen Regierung angehören, aber Montenegro lehnt das weiter standhaft ab – auch wenn es einsam um ihn ist.
Nicht einmal die rechtsliberale IL mit ihren acht Abgeordneten konnte er zu einer Koalition bewegen. Letztlich verfügt das AD-Bündnis (mit Montenegros PSD als größter Partei) nur über 80 Abgeordnete von 230 Abgeordneten, nur zwei mehr als die Sozialisten.
Sein neues Kabinett bildete der 51 Jahre alte Montenegro, der selbst über keine Regierungserfahrung besitzt, aus 17 Politikern, weitgehend aus seiner PSD und dem kleineren Partner CDS-PP. Außenminister wird der Europabgeordnete Paulo Rangel, Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento und Verteidigungsminister der CDS-Vorsitzender Nuno Melo.
Am Dienstag nach Ostern stellt er sein Kabinett dem Parlament vor, wo es keine Vertrauensabstimmung überstehen muss, wie das etwa in Spanien oder Deutschland vorgeschrieben ist. Am 10. April wird Montenegro dann sein Regierungsprogramm den Abgeordneten vorlegen. Eine Ablehnung ist in Portugal jedoch eher ungewöhnlich. Zuletzt war 2015 die bürgerliche PSD mit ihrem Regierungsprogramm gescheitert und von drei Linksparteien unter der Führung von António Costa abgelöst worden.
Zur Bewährungsprobe kommt es im Herbst, wenn der Haushalt zur Abstimmung ansteht. Die Sozialisten haben jedoch schon Unterstützung signalisiert, sollte Montenegro mit ihnen verhandeln. In Portugal bleibt es innenpolitisch unruhig. Am Mittwoch löste Staatspräsident Marcelo Rebelo Sousa zudem vorzeitig das Regionalparlament von Madeira nach einem Korruptionsskandal auf. In der traditionell konservativ regierten autonomen Region wird (kurz vor der Europawahl) am 26. Mai gewählt.
Die rechtspopulistische Chega-Partei hofft darauf, ihren Aufstieg fortzusetzen und spätestens nach einem frühen Scheitern der neuen Minderheitsregierung Montenegros AD-Bündnis zu überholen. Bei der Parlamentswahl hatte die 2018 gegründete Partei die Zahl ihrer Abgeordneten vervierfacht.
