Ukraine-Liveticker: Selenskyj: USA und Ukraine bereiten Sicherheitsabkommen vor | FAZ

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. „Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage, sagte Wadephul. Der polnische Außenminister Sikorski hatte mit Blick auf die amerikanischen Lieferungen von weitreichenden ATACMS-Raketen an die Ukraine geäußert, er hoffe, der Kanzler fühle sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage ermutigt. Scholz hingegen bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung.

„Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann“, sagte Wadephul. „Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken“, fügte Wadephul an. „Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen.“

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht laut dpa mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber es gebe auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten, so Peskow. „Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird“, sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin „Moskau. Kreml. Putin“. 

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. „Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.“ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb auf Telegram: „Die russischen Aktiva dürfen nicht angetastet werden, sonst gibt es eine harte Antwort auf diesen westlichen Diebstahl. Viele im Westen haben das schon verstanden. Leider nicht alle.“

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte. Ein Vorschlag der EU ist, nicht das Vermögen anzutasten, aber die laufenden Erträge darauf dem angegriffenen Land zur Verfügung zu stellen. Die möglichen Reaktionen anderer Anleger sind ein Grund, warum eine Nutzung des russischen Geldes vorsichtig geprüft wird.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht einem Medienbericht zufolge momentan keinen Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sorgen. „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“, sagte Sikorski der „Bild am Sonntag“ und anderen Springer-Medien laut einem Vorabbericht. Putin könne die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen, dafür gebe es eine Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes, so Sikorski. Putin müsste die Generäle überreden, den Befehl auszuführen. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen.

Außerdem seien die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren, weswegen Putin seine Truppen vorher von der Front abziehen müsste, was bemerkt und benutzt werden würde. „Es wäre ein politisches Desaster für Putin, Russland wäre vollständig isoliert gegenüber China und Indien“, sagte Sikorski weiter. 

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 17 aus der Ukraine gestartete Drohnen abgeschossen. Drei davon seien in der Region Kaluga südlich von Moskau zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, erklärte, der Angriff habe einem Öllager nahe der Stadt Ljudinowo gegolten. Die Drohnen seien in der Nähe der Tanks niedergegangen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die übrigen 14 Drohnen über den Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod abgeschossen. Die Meldung der Agentur Reuters konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden. Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer sei rasch gelöscht worden, teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Berichte nicht bestätigen.

Arbeiter in der Ukraine sind momentan dabei, die Schäden durch die jüngsten russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen. Das sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend. Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk, Charkiw und Dnipropetrowsk.

Moskau hatte zuvor laut dpa den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach am Samstag im Gebiet Krasnodar in einem ölverarbeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische Anlagen.

Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an die Ukraine laut dpa darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper nicht länger verweigert. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview der „Bild am Sonntag“ und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. Die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als „Reaktion auf die russische Eskalation“ in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse.

Scholz lehnt es bisher ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein Kriegsverbrechen“, sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische Außenminister zu bedenken. 

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten die russischen Raketenangriffe vom Samstag auch Gaslieferungen in EU-Länder beeinträchtigen. Am Samstag seien auch Einrichtungen getroffen worden, die für Gaslieferungen in die Europäische Union wesentlich seien, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache. Mit den Angriffen mit 34 Marschflugkörpern habe Russland ukrainische Einrichtungen der Industrie, der Stromversorgung und des Gastransits getroffen.

Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher, berichtet Stefan Locke.

In den USA herrscht nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag".

Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden.

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj hat die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig bezeichnet. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag auf Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abermals ausgeschlossen. „Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg. „Taurus ist ein Marschflugkörper, der 500 Kilometer weit fliegen kann, wenn man das richtig macht", fügte er hinzu. Das Waffensystem sei so effektiv und präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern" könne. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen", sagte der Sozialdemokrat. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg."

Eine Grenze habe er als Kanzler gezogen: „Es wird keine deutschen Soldaten und es wird keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben. Wir werden nicht innerhalb der Ukraine mit deutschen Soldaten agieren und auch nicht außerhalb eine Kriegshandlung machen wie Zielsteuerung und ähnliches." Deshalb habe er diese Abwägung getroffen. Angesichts der gefährlichen Situation müsse man besonnen bleiben. Scholz verwies darauf, dass Deutschland auch ohne eine Taurus-Lieferung der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine sei und sprach von einer „irren" innerdeutschen Debatte um Taurus.

Nach der Freigabe des milliardenschweren Hilfspakets der Vereinigten Staaten für die Ukraine war Scholz von der Union und einigen Ampel-Politikern abermals aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Taurus-Lieferung zu überdenken. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“.

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

Russland hat die Ukraine wieder mit massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. „Sie erhalten die nötige Hilfe“, teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.