Ukraine-Liveticker: Ranghoher General in Russland festgenommen | FAZ

Die Evangelische Friedensarbeit hat mehr Schutz und Hilfe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure vor allem aus der Ukraine, Russland und Belarus gefordert. Dass in der Europäischen Union Menschen um ihr Leben zittern müssten, nur weil sie ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, sei für die Friedensnobelpreisträgerin EU unwürdig, erklärte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung an diesem Mittwoch.

„In Litauen hatte ich die Gelegenheit, mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Belarus zu sprechen“, berichtete Kramer. Die persönlichen Schicksale seien dramatisch. Teilweise drohe den Asylsuchenden die Abschiebung nach Belarus, wo lange Haftstrafen oder eine Anklage wegen Hochverrats auf sie warten. Belarussische Deserteure würden in Litauen vom Verteidigungsministerium „als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft“, kritisierte auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche der Pfalz, Gregor Rehm. Er hatte Kramer begleitet. Die Asylbehörden folgten dieser Einschätzung und erstellten entsprechende Bescheide, sagte Rehm. Bisher habe es für diese gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gegeben. Das scheine sich aber im Moment zu ändern. „Es gibt Bestrebungen, diese Praxis in Gesetzesform zu gießen. Für die belarussischen Deserteure in Litauen bedeutet dies eine Katastrophe.“

Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte. In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Großmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Genauere Angaben über die neue Funktion des 72-Jährigen wurden nicht gemacht. 

Zugleich beließ Putin den Chef seiner Präsidialadministration, Anton Wajno, im Amt, ebenso als erste Stellvertreter Alexej Gromow und Sergej Kirijenko. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow soll weitermachen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, wurde zu einem der Stellvertreter im Präsidialamt ernannt. Putin holte auch seinen ehemaligen Leibwächter Alexej Djumow, zuletzt Gouverneur des Gebietes Tula, als Berater zurück in den Kreml. Beobachter zählen Djumow zur Führungsreserve für künftige ranghohe Ämter in Russland. 

Das russische Militär scheint US-Militärexperten zufolge mit den jüngsten Vorstößen nahe der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine derzeit rasch eine „Pufferzone“ entlang der internationalen Grenze schaffen zu wollen. Diesem Vorhaben werde augenscheinlich Vorrang vor einem tieferen Vordringen in die Oblast Charkiw gegeben, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (Institute for the Study of War, ISW) mit Sitz in Washington in seinem jüngsten Bericht vom Montag (Ortszeit). So zeigten Aufnahmen vom Montag, dass russische Streitkräfte nach Hlyboke nordöstlich von Charkiw vorgedrungen seien und eine Fahne im Zentrum des Dorfes gehisst hätten.

Weitere Aufnahmen belegten, dass die russischen Streitkräfte südwestlich von Olijnykowe und nördlich von Lukjantsi vorgerückt seien. Der ukrainische Generalstab habe gemeldet, dass russische Truppen in der Nähe von Lukjantsi einen nicht näher bezeichneten taktischen Erfolg erzielt hätten.

Russland hatte am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von mehreren Ortschaften vermeldet. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyjs alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche von russischen Bodentruppen attackierten Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. „Das Gebiet ist verstärkt worden.“ Seiner Darstellung nach lässt die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. 

Russlands neu gebildete nördliche Truppeneinheit hat die ukrainische Region Charkiw angegriffen und die Kontrolle über mehrere Dörfer übernommen. Die Grenzstadt Wowtschansk ist mit ziemlicher Sicherheit ein unmittelbares russisches Ziel und wird derzeit zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften umkämpft, das berichtet das britische Verteidigungsministerium auf X.

Durch die Eröffnung einer zusätzlichen Angriffsachse versuche Russland, ukrainische Ressourcen von anderen Teilen der Frontlinie abzulenken und Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, zu bedrohen. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland genügend Kampfkraft aufgebaut hat, um die Stadt einzunehmen, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet umzuleiten.

Nach Aussagen des Außenministers der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, kommt die neue Waffenlieferung seines Landes für die Ukraine bereits an. Weitere Lieferungen würden folgen, sagte Blinken bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Das wird einen Unterschied machen." Die Ukraine werde mit der Zeit sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und demokratischer Hinsicht auf eigenen Füßen stehen. Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, dass das gelingen werde. „Eine starke, erfolgreiche, blühende und freie Ukraine ist die beste Möglichkeit, um Putin zurechtzuweisen", fügt Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte bei dem Treffen mit Blinken für die militärische Hilfe. Er fügte hinzu, bei der Luftabwehr gebe es das größte Defizit. Sein Land brauche jetzt zwei Luftabwehrbatterien für Charkiw. In der Region im Nordosten der Ukraine haben die russischen Streitkräfte am Freitag eine neue Offensive begonnen und rücken vor.

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum Freitag (17. Mai). Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Seit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Sanktionen des Westens steht Russland international isoliert da. China verurteilte den Überfall bislang nicht und vertritt nach außen eine neutrale Haltung, womit Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung gibt. Putins letzter offizieller Staatsbesuch in China liegt mittlerweile fast sechs Jahre zurück. 

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen verletzt. Dabei handele es sich um drei Frauen und einen Mann, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die zweitgrößte ukrainische Stadt am frühen Morgen mit neuen nachgerüsteten hochpräzisen Lenkbomben aus der Sowjetzeit attackiert, die Marschflugkörpern ähneln. Russland hatte am Freitag eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet und dabei nach eigenen Angaben mehrere Ortschaften erobert.

Abermals hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. 

Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht. 

Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. „Das Gebiet ist verstärkt worden.“

Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. „Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.“ Ebenso werde auf Kupjansk geachtet. „Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“, sagte Selenskyj.

Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. Die Aussagen des Präsidenten gehen darüber hinweg, dass die ukrainischen Verteidiger bei Charkiw unter starkem Druck stehen. Selenskyj bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als „Sicherheitsgewinn“ bezeichnet. Die Beitritte seien „eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Rückkehr des russischen Imperialismus nach Europa“, sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen. „Die finnische und schwedische Mitgliedschaft im Bündnis stärkt die NATO und ist ein Sicherheitsgewinn für uns alle.“

Welcher Plan hinter der jüngsten russischen Attacke in der Region Charkiw steckt, haben meine Kollegen Othmara Glas und Gregor Grosse aufgeschrieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit den nordischen Regierungschefs der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. „Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig“, sagte Scholz in Stockholm am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen.